Mariana Harder-Kühnel: Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen

Berlin, 29. November 2023. Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße Erklärung eine nicht hinreichende Berücksichtigung des Kindeswohls bemängelt.
Dazu teilt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Im Rahmen der Anhörung wurden von Experten vor allem bei Minderjährigen ein verpflichtendes Gespräch über die persönlichen Motive für den Geschlechtswechsel sowie eine fachliche Begutachtung  dringend empfohlen, da diese die Tragweite und die Folgen ihrer Entscheidung oftmals nicht abschätzen könnten. Zudem mahnten die Experten eine reale Gefahr von Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schaden anderer an, wenn entsprechende Pflichtgespräche und Gutachten unterblieben.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass der Gesetzgeber einen ,auf objektivierte Kriterien gestützten Nachweis‘ darüber verlangen darf, dass sich die selbstempfundene Geschlechtszugehörigkeit nicht mehr ändern wird und ‚ihre Anerkennung für den Betroffenen von existentieller Bedeutung‘ ist. Demnach sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieser Nachweis durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger auf dem Fachgebiet der Transsexualität erbracht werden muss.
Das Transsexuellengesetz in seiner aktuellen Fassung steht somit bereits problemlos im Einklang mit dem Grundgesetz, ist in der Lage, etwaige Missbrauchsversuche in der gebotenen Weise zu verhindern und nimmt am ehesten Rücksicht auf das Kindeswohl. Die AfD-Fraktion fordert die Ampel-Regierung auf, von ihrem Vorhaben der Einführung eines sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes endgültig abzulassen.“