Mariana Harder-Kühnel: Geplantes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist abzulehnen

Berlin, 15. März 2023. Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung teilt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird wie alle anderen pseudowissenschaftlichen Gender-Konstrukte der radikalen Linken an der harten Realität scheitern. Es verwundert nicht, dass dieses Vorhaben im Wesentlichen auf die Vorstellungen der Bundesfamilienministerin Lisa Paus und des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, zurückgeht. Beide sind bekanntlich Mitglied bei den Grünen, die für ihre realitätsfernen radikal-queeren Sichtweisen bekannt sind. So steht bereits im Frauenstatut ihrer Partei geschrieben, dass der Frauenbegriff jeden umfasst, der sich selbst als Frau definiert.

Wenn es auf den Parteitagen der Grünen allerdings um lukrative Listenplätze, Mandate und Posten geht, trifft auch das quasi-religiös hochgehaltene Frauenstatut an seine Grenzen in der praktischen Umsetzung: Ausgerechnet das höchste Parteigericht der Grünen hat nun den Versuch eines Mannes für rechtswidrig erklärt, sich mithilfe der Berufung auf eine vorwiegend weibliche Identität für einen Listenplatz für Frauen zu bewerben. Die internen Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es bei der Abgrenzung des Frauenbegriffs nicht auf die subjektiven Hintergrundmotive Einzelner ankommen könne, sondern nur auf den objektiven Erklärungsgehalt aus Sicht eines Dritten. Hierbei seien auch das Erscheinungsbild und die Lebensweise des Betroffenen maßgeblich.

Die Ampel muss spätestens nach dieser Entscheidung des grünen Parteigerichts zur Kenntnis nehmen, dass sich das Prinzip der freien Selbstdefinition nicht für die realen Gegebenheiten unserer Gesellschaft eignet. Die queere Ideologie ist einmal mehr durch den Realitäts-Check gefallen. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz hat sich – auch dank der Grünen – als praxisuntauglich erwiesen.

Auch ohne diesen neuerlichen Beleg steht für uns als AfD-Fraktion fest: Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel mit aller Entschiedenheit ab.“