Markus Frohnmaier/Edgar Naujok: Neue Entwicklungshilfe für Syrien völlig weltfremd

Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist.

Hierzu der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied und Berichterstatter für den Nahen Osten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Es ist unverantwortlich, in einer solch unübersichtlichen Situation deutsche Steuergelder ohne klare Strategie und Transparenz in Syrien zu verteilen. Die Gefahr, dass diese Mittel in die falschen Hände geraten und am Ende islamistische Gruppen stärken, ist dabei erheblich. Das aktuelle Handeln der Bundesregierung zeigt damit, dass sie weiterhin völlig weltfremd ausgerichtet ist und gerade bei der Entwicklungshilfe keine klaren Maßgaben zu kennen scheint.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:

„Der politische Fokus muss jetzt darauf liegen, alle Syrer, ohne oder nun mit entfallendem Asylgrund, nach Syrien zurückzuführen. Eine Aussicht auf Unterstützungsleistungen kann es überhaupt nur dann geben, wenn Syrien seine Staatsbürger aus Deutschland zurücknimmt und volle Kooperationsbereitschaft bei der Rückführung zeigt.“