Markus Frohnmaier: Last-Minute-Beförderungen auch bei Entwicklungsministerin Schulze

Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Frage des Abgeordneten Frohnmaier aus, dass vor dem Ende der Legislatur 27 Beförderungen von Ministeriumsmitarbeitern durchgeführt werden. In einem Fall steigt eine Person von der Besoldungsgruppe B1 (7.846,32 Euro brutto) in die Besoldungsgruppe B3 (9.603,10 Euro brutto). In den übrigen Fällen handelt es sich um Beförderungen von der Entgeltgruppe A14 auf A15.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Aktuell arbeiten 1.158 Mitarbeiter, sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte, im Entwicklungsministerium. 2006 waren es noch 725 Beschäftigte. Wir als AfD-Bundestagsfraktionen lehnen vorgezogene, womöglich politisch motivierte Beförderungen in den Ministerien sowie den generellen ständigen Aufwuchs des Verwaltungsapparats ab. Der öffentliche Dienst wächst stärker als die deutsche Bevölkerung. Vor allem das Entwicklungsministerium hat sich in den vergangenen Jahren personell, finanziell und in Bezug auf die fachlichen Zuständigkeiten massiv aufgebläht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern in Konsequenz die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, eine erhebliche Budgetkürzung und die Delegierung dieses Politikbereichs an das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium.“