Martin E. Renner: Fall Schlesinger zeigt, Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung

Berlin, 8. August 2022. Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Der Rundfunkrat muss sich für eine fristlose Kündigung Frau Schlesingers mit sofortiger Wirkung aussprechen. Jede andere Entscheidung würde die Verstrickung des Scheinpluralismus der Gremien in das Regime der öffentlich-rechtlichen Absahner nur noch deutlicher hervortreten lassen. Würde der Rundfunkrat auch nur einer der dreisten Forderungen Frau Schlesingers nachkommen, so würde sich der RBB den Spottnamen Sumpffunk Berlin-Brandenburg vollends verdienen.

Der Fall Schlesinger offenbart schon jetzt nicht nur das ganze Strukturproblem, sondern die Unhaltbarkeit des Rundfunkregimes und der überkommenen deutschen Medienordnung: Das mit rund achteinhalb Milliarden Euro aus abgepressten Zwangsgebühren ausgestattete System, das keinerlei wirksamer und demokratischer Kontrolle unterliegt, in dem sich ein juste Milieu Macht, Posten, Boni, exorbitante Gehälter, Privilegien, Aufträge und Honorare gegenseitig sichert, um im Gegenzug dafür ideologisch geframte Propaganda, pseudomoralische Belehrung, Desinformation, Volksverachtung und Publikumsverhöhnung zu liefern, hat sich nicht nur gründlich überholt. Es beschädigt inzwischen unsere Demokratie als solche.“

Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung. Wir brauchen Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus, wertungsfreie Informationen, Transparenz und Respekt vor dem Bürger. Ein solches neues journalistisches Ethos können wir nur durch eine große Reform unserer Medienordnung erreichen, an deren Anfang die vollständige Abschaffung der Zwangsgebühren stehen muss.“