Martin E. Renner: Inkrafttreten des Digital Services Act markiert einen schwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit

Berlin, 25. August 2023. Zum heutigen Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:

„Dies ist ein weiterer kleiner Schritt der zunehmend übergriffigen EU. Aber es ist ein riesiger Sprung zur Einführung der Internet-Zensur. Anders kann man diesen schwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie insgesamt – leider nicht kommentieren.
Der Digital Services Act ist nichts anderes, als ein weiterentwickeltes, verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), jetzt allerdings auf EU-Ebene. Damit steht der Artikel 5 unseres Grundgesetzes im Internet fortan unter dem Vorbehalt eines selbsternannten EU-Wahrheitsministeriums. Leider tatsächlich ganz im Sinne des dystopischen Romans ,1984‘ von George Orwell. In aller Deutlichkeit: Sowohl das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, als auch die ,allgemein zugänglichen Quellen‘ im Netz unterliegen durch den DSA fortan der gefälligen Aufsicht nichtgewählter EU-Wahrheitskommissare.  Wer hier kein grünes Licht erhält, der kann fortan sehr wohl durch die Hintertüre zensiert werden: Entsprechende, den Wahrheitswächtern unliebsame Quellen oder Autoren werden von entsprechenden Algorithmen einfach ausgeblendet und dementsprechend aussortiert. Oder im schlimmsten Fall von den entsprechenden Plattformen blockiert, bis hin zur Zugangssperre. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiterhin geeignete Schritte und Wege gehen, um über den weiteren Raubbau an unseren Grund- und Bürgerrechten aufzuklären und diesen nach Möglichkeit abzustellen.“