Martin E. Renner: Wähler werden ihres politischen Mitspracherechtes beraubt

Berlin, 20. Oktober 2023. Zum Ausgang der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestags teilt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Martin E. Renner, mit:

„Niemand hat ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Nichtsdestotrotz werden wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder Kandidaten für den Bundestagsvizepräsidenten nominieren und zur Wahl stellen. Weil uns dieses Amt entsprechend langjähriger Tradition des Deutschen Bundestages zusteht.
Aber auch, um allen Bürgern das antidemokratische Gebaren aller anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vor Augen zu führen. Die durch ihre Diskriminierung unserer demokratischen Partei – denn nichts anderes ist es im Kern – fortwährend beweisen, dass es ihnen nicht etwa um politisch-thematische Auseinandersetzung, sondern um bloße Verteidigung von Machtinteressen geht.
Dass sie damit zugleich eine anhaltend und rapide wachsende Zahl von Wählern ihres politischen Mitspracherechtes berauben, wissen diese Parteien. Sie nehmen das in Kauf. Der gesamte Vorgang zeigt nur einmal mehr das einheitliche Zerstörungswerk aller anderen Parteien am demokratischen Diskurs in unserem Land auf. Dies ist unserer AfD-Bundestagsfraktion ein täglicher Ansporn, den Verwüstungen an unserer Demokratie weiterhin entschlossen entgegenzutreten.“