Martin Reichardt:  Kindergrundsicherung ist Stimmenfang auf Steuerzahlerkosten

Berlin, 21. August 2023. Zur Debatte um die sogenannte Kindergrundsicherung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit:

„Die Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern von Sozialleistungen noch mehr Geld überwiesen wird. Der große Kreis derer, die davon profitieren, sind die, die sich unseres Sozialsystems bedienen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben. Nicht davon profitiert die Durchschnittsfamilie am unteren Einkommensniveau, die jeden Euro dreimal umdreht, aber zu viel hat, um Ansprüche geltend zu machen. Im Gegenteil: die Ampel entzieht diesen Familien in unverantwortlicher Weise ihre Existenzgrundlage. Deshalb ist die Kindergrundsicherung nicht mehr als Stimmenfang auf Steuerzahlerkosten. Wer Familienarmut bekämpfen will, sollte Eltern mehr im Geldbeutel lassen. Das geht mit geringeren Beiträgen in die sozialen Sicherungssysteme. Das wurde bereits 2001 vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

Die Energiekosten müssen runter statt immer weiter rauf. Deshalb fordern wir die Abschaffung des ,Erneuerbaren Energie Gesetzes‘ und der damit verbundenen Kosten. Ein Familiensplitting zusätzlich zum Ehegattensplitting und weniger Umsatzsteuer auf Kinderartikel und Grundnahrungsmittel entlasten Familien massiv. Diese Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion, die Familien stark und unabhängig vom Staat machen, wurden von den Altparteien abgelehnt.“