Martin Reichardt: Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz öffnet Willkür Tür und Tor

Berlin, 17. Mai 2023. Zur öffentlichen Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit:

„Die berechtigte Kritik von Frauen am von der Bundesregierung geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, seien es nun Feministen wie Alice Schwarzer oder Politiker der AfD-Bundestagsfraktion wie Beatrix von Storch, sollte nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so unausgewogen und einseitig überzogen dargestellt werden. Dies schadet der notwendigen Debattenkultur unseres Landes. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor, da selbst gerade dem Kindesalter entwachsene Jugendliche durch schlichten Sprechakt bei den Standesämtern ihr Geschlecht ändern können sollen. So will es die Regierung. Die AfD-Fraktion lehnt das ganze Gesetz entschieden ab, verweist auf mögliche schwere Folgen für das körperliche und seelische Wohlbefinden, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, wie auch für Frauen beispielsweise in Saunen oder öffentlichen Toiletten. Das Gesetz hat den Namen Selbstbestimmung nicht verdient und täuscht über seinen wahren Kern.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein harmonisches Verhältnis der beiden Geschlechter ein, sowie für eine faire Debattenkultur – auch in Sendungen zwangsfinanzierter, regierungsfreundlicher Satiriker wie Jan Böhmermann. Das Willkürgesetz zum Geschlechtswechsel per Sprechakt hat nichts mit echter Selbstbestimmung zu tun und wird von der AfD-Fraktion entschieden abgelehnt.“