Martin Reichardt: Warnung von UN-Sonderberichterstatterin vor Selbstbestimmungsgesetz ernst nehmen

Berlin, 15. August 2024. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, warnt die Bundesregierung in einem Brief an Außenministerin Baerbock vor möglichen schweren Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, das im November 2024 in Kraft treten wird. „Geschlechtseinträge“ in den Varianten männlich, weiblich, divers oder ohne Eintragung können dann frei per Sprechakt vor dem Standesbeamten ausgewählt beziehungsweise gewechselt werden.

Sie fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung binnen 60 Tagen. Sie warnt vor der Gefahr möglicher Übergriffe in Frauenschutzräumen, „um zu verhindern, dass sexuell übergriffige Männer das Gesetz missbrauchen und sich Zugang zu solchen Räumen verschaffen“. „Diese bereits jetzt vorkommenden Gewalttaten können sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur geschlechtlichen Selbstbestimmung noch verschärfen“, schreibt Alsalem.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt dazu:

„Die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Frauenschutzräumen wie zum Beispiel öffentlichen Saunen vor Übergriffen wird von der UN-Berichterstatterin zurecht kritisiert. Ihre eindringliche Warnung vor möglichen Gewalttaten ist ernst zu nehmen im Interesse der Frauen und Mädchen in Deutschland. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist in Gänze als ideologische Verirrung abzulehnen. Vor seinen möglichen Folgen kann nicht genug gewarnt werden.“