Pressemitteilung

Martin Sichert: AfD-Fraktion bietet Regierung Zusammenarbeit bei Lebendorganspende an

Berlin, 10. Januar 2024. Die Bundesregierung plant laut internen Unterlagen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für das 1. Quartal 2024 einen Referentenentwurf zur Lebendorganspende bei Nierenspenden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet hierzu ihre Unterstützung an.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit:

„Bereits 2022 hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Entwurf für eine Erleichterung der Lebendspenden gefordert (Drucksache 20/4565). Daher liegt uns sehr an einem erfolgreichen und im Sinne der Patienten und Spender sinnvollen Gesetz. Dabei unterstützen wir die Bundesregierung gerne. Wir würden uns freuen, wenn die Regierung auf unsere Kompetenz zurückgreift und nicht wieder im stillen Kämmerlein Gesetze entwirft, für die sie sich dann wie bei den Corona-Maßnahmen im Nachgang wieder entschuldigen muss oder die wie das Cannabisgesetz aufgrund mangelnder Kompetenz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“

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