Pressemitteilung

Martin Sichert: Lauterbach gefährdet Versorgung von Intensivpatienten

Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung.

Rund 22.000 Menschen werden in Deutschland außerklinisch intensiv gepflegt. Im Oktober 2020 verabschiedete die große Koalition das IPReG mit dem die ambulante Intensivpflege reformiert wurde. Nun laufen die Übergangsfristen zum 30.06. aus, aber viele Pflegedienste und Landesverbände der Krankenkassen haben noch keine Einigung erzielt. Dadurch droht Tausenden ambulant gepflegten Intensivpatienten in Deutschland das Ende ihrer ambulanten Pflege. Bereits vor Monaten hatten Verbände vergeblich das Bundesgesundheitsministerium um eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2025 gebeten.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Es ist höchste Zeit, dass Karl Lauterbach zurücktritt. Nicht nur sterben aktuell reihenweise Krankenhäuser in ländlichen Regionen, auch die Versorgung Tausender ambulant versorgter Intensivpatienten steht nun auf der Kippe. Dass das Bundesgesundheitsministerium so unverantwortlich mit der Gesundheit der Menschen umgeht, zeigt wie weit sich die Regierung von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Statt sich um die Intensivpatienten zu kümmern, war Karl Lauterbach heute wichtiger, eine bunte Fahne vor seinem Ministerium zu hissen. Es wird höchste Zeit für eine Regierung, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmert. Die Ampel ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.“

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