Berlin, 18. August 2025. In der syrischen Provinz Suwaida sind seit Juli 2025 bei gewaltsamen Übergriffen auf die drusische Minderheit über 1.500 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen aus sozialen Medien zeigen extreme Brutalität: Drusen werden vom Balkon gestoßen, öffentlich hingerichtet oder bei lebendigem Leib verbrannt. Die neuen Machthaber in Damaskus blockieren jeglichen Zugang für Hilfsorganisationen und Journalisten. Ganze Dörfer sind entvölkert und zerstört. Drusische Flüchtlinge berichten von Misshandlungen und Folter durch islamistische Regierungstruppen. Gleichzeitig fließen weiterhin EU-Gelder an Gruppen wie Haiat Tahrir al-Scham (HTS), einen Al-Qaida-Ableger, dessen Funktionäre nachweislich für Scharia-Exekutionen verantwortlich sind. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Rothfuß, erklärt dazu:

„Was derzeit in Syrien geschieht, ist eine ethnisch-religiös motivierte Säuberung an den Drusen. Dass ausgerechnet ein islamistisches Terrorregime, das durch Milliardenhilfen westlicher Staaten gestützt wurde, nun mit systematischen Massakern auffällt, ist ein diplomatischer und moralischer Offenbarungseid für die Bundesregierung. Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Ende aller Unterstützungsleistungen an das syrische Putsch-Regime. Keine Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen, aber auch keine Mittel für islamistische Gruppen wie HTS. Deutschland muss die ethnischen Säuberungen gegen Drusen, Christen und Alawiten verurteilen und eine Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen kategorisch ausschließen.“