Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, Familiennachzug und Abschiebungszahlen kaum verändert, während die Ausgaben für Flüchtlinge und Asyl unvermindert bei rund 24 Milliarden Euro jährlich liegen. Wir fordern deshalb, die Einbürgerung wieder an tatsächliche Integration und klare Hinwendung zu Deutschland zu knüpfen, die Rückführungsoffensive mit konsequenten Visa- und Entwicklungshilfe-Hebeln endlich zu starten, die Schutztitel syrischer Staatsangehöriger umfassend zu widerrufen und ihre zwangsweise Rückkehr einzuleiten, den gesamten Familiennachzug zu Schutzberechtigten zu unterbinden, die Grenzkontrollen flächendeckend auszubauen, sämtliche Fehlanreize im Sozial- und Verfahrensrecht abzubauen und schließlich die Visaerteilung an syrische und afghanische Staatsangehörige sowie die Westbalkanregelung zu stoppen, bis eine echte Migrationswende erreicht ist.

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