Matthias Moosdorf: Ende des Krieges in der Ukraine muss außenpolitische Chefsache der Bundesregierung werden

Berlin, 13. August 2024. Der italienische Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis haben am Rande des Filmfestivals von Locarno eine zweite Friedenskonferenz zum Ende des Krieges in der Ukraine unter Beteiligung Russlands gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten sie, „alles daranzusetzen, um zu einer Verhandlungsplattform zu gelangen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Staaten beruht. Dabei sollen auch die zahlreichen Vorschläge zur Beendigung des Konflikts berücksichtigt werden“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, teilt dazu mit:

„Wieder einmal hinkt Deutschland hinterher, wenn es darum geht, politische Führung zu zeigen; wieder einmal erweisen sich die vollmundigen Worte von unserer ‚besonderen‘, ‚gewachsenen‘, ja ‚mutigen Verantwortung‘ ‚für den Frieden‘ und ‚Europa‘, die Außenministerin Baerbock so gern in den Mund nimmt, als leeres Gerede. Jetzt übernehmen offenbar das von einer patriotischen Regierung geführte NATO-Mitglied Italien sowie die neutrale Schweiz, was eigentlich die Aufgabe Deutschlands, trotz allen von der Ampel verursachten Niedergangs noch immer die größte Wirtschaftsmacht in Europa, sein sollte: Nach über zwei Jahren Krieg zu ernsthaften Verhandlungen einzuladen, das sinnlose Sterben in der Ukraine zu beenden und die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland und Europa nicht weiter zu gefährden. Ich verstehe das Schweigen aus dem Auswärtigen Amt zu dieser wichtigen Initiative für den Frieden nicht; ich verstehe es umso weniger, da die ‚zahlreichen Vorschläge zur Beendigung des Konfliktes‘ schon seit langem auf dem Tisch liegen: von einer Feuerpause von mindestens 90 Tagen über die Entflechtung der beteiligten Truppen über mindestens 30 Kilometer, wie es die AfD-Fraktion schon vor über einem Jahr forderte, bis hin zum Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die Ukrainer selbst über die Frage der Integrität ihres Territoriums entscheiden zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die italienisch-schweizerische Initiative nach allen Kräften zu unterstützen und das Ende des Krieges in der Ukraine nach der Sommerpause zur außenpolitischen Chefsache zu erklären.“