Matthias Moosdorf/Eugen Schmidt: UN-Kommission soll Anschlag auf Nordstream-Trasse aufklären

Berlin, 29. August 2024. Zu den Ermittlungen zum Angriff auf die Nordstream-Pipelines, der sich in diesen Tagen zum zweiten Male jährt, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit:

„Zwei Jahre nach dem Anschlag ist noch immer nicht aufgeklärt, wer ihn verübt hat. Wöchentlich erscheinen neue Spekulationen in den Medien, die unsere engsten Verbündeten – die USA, Norwegen, Ukraine und Polen – als mutmaßliche Drahtzieher dieses Terroraktes gegen eine deutsche Infrastruktur bezichtigen.

Die Ermittlungen der deutschen Behörden dagegen sind ein einziges Desaster und geben Anlass zu tiefem Misstrauen: Es ist die Rede davon, dass hohe Beamte frühzeitig über die Zerstörung von Nordstream informiert gewesen seien und Beweise, die auf die Ukraine hindeuteten, bewusst ignoriert hätten. Letzthin wurde es sogar versäumt, einen dringend tatverdächtigen Ukrainer, gegen den seit Juni ein Haftbefehl des Generalbundesanwalts existiert, in das Schengen-Register einzutragen, damit er mit einem europäischen Haftbefehl festgenommen werden kann. Dieser Ukrainer hatte zum Zeitpunkt, als die Sache ruchbar wurde, schon längst, von Polen aus die Grenze zur Ukraine überquert und ist seitdem unauffindbar. Es ist schwer, an einen Zufall zu glauben.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:

Natürlich hüllt sich auch die Bundesregierung in Schweigen. Sie will an ihrer kriegsverschärfenden Ukrainepolitik festhalten. Diese fügt Deutschland schweren wirtschaftlichen und politischen Schaden zu und vergrößert die Gefahr, direkt in den Krieg hineingezogen zu werden.

Wir wollen ausschließen, dass eine Einflussnahme, von welcher Seite auch immer, die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag verzögert, behindert oder anderweitig nicht zum Abschluss kommen lässt. Wir wollen verhindern, dass Staatsanwälte frustriert zurücktreten wie beim CumEx-Skandal, bei dessen Aufklärung das Verhalten der Regierung genauso skandalös ist, weshalb sie verklagt wurde.

Wir fordern, dass die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung durch Experten auf UN-Ebene eintritt. Sie sollen das Recht erhalten, neben offenen Quellen auch auf geheimdienstliche Erkenntnisse zugreifen zu können.“