Michael Kaufmann: Büro für Technikfolgen-Abschätzung stimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu

Berlin, 30. Oktober 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht „Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/8888). Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:

„Am Beispiel der Wasserwirtschaft zeigt der Bericht, dass in kleinen und mittleren Betrieben kritischer kommunaler Infrastrukturen die Gefährdungen der IT-Sicherheit oft unterschätzt werden. Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet große Unternehmen zu entsprechenden Schutzmaßnahmen, während kleine und mittlere lediglich auf freiwilliger Basis dazu aufgefordert, aber nicht selten finanziell oder personell damit überfordert sind. Angesichts der Wichtigkeit kritischer kommunaler Infrastrukturen für die Versorgung der Bevölkerung betont der Bericht die Notwendigkeit, dass auch kleine und mittlere Unternehmen die erforderliche Unterstützung zum Schutz vor Cyberattacken erhalten. Diese Forderung hatte die AfD-Fraktion bereits im Januar 2023 erhoben, indem sie in einem Antrag entsprechende Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen verlangte (Bundestagsdrucksache 20/5223). Bislang ist die Bundesregierung nicht auf unsere Vorschläge eingegangen.“