Michael Kaufmann: Bundesregierung beeinträchtigt Arbeit des „Lemke/Habeck-Untersuchungsausschusses“ bereits jetzt

Berlin, 12. September 2024. Zu Bedenken bezüglich der Vertreter, die von der Bundesregierung in den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ entsandt wurden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“, mit:

„Gemeinhin gelten Untersuchungsausschüsse als das schärfste Schwert der Opposition gegen die Regierung. Nichtsdestotrotz dürfen die involvierten Behörden auch Vertreter in das Gremium entsenden. An sich wäre das unproblematisch, wenn diese Ministerialbeamten nicht zuvor in die aufzuklärenden Fragen eingebunden waren. Denn dann kämen diese vielmehr als Zeugen für die Beweisaufnahme in Betracht.

Mindestens zwei dieser Vertreter der Bundesregierung stehen allerdings bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Ausschussarbeit – und die Aktenlage wird sich erfahrungsgemäß noch stark verdichten – unter genau diesem Verdacht. Ausgerechnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Beauftragten entsandt, der nach unserer umgehenden und gewohnt sorgfältigen Beweismaterialsichtung in zahlreichen unterschiedlichen Vorgängen verwickelt war.

Sollte es bei der Personalauswahl des BMWK bleiben, kann das die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses beeinträchtigen. Der Kontrolle der Exekutive durch die Legislative würden quasi Handschellen angelegt, denn es müsste stets berücksichtigt werden, dass ein ständiger Sitzungsteilnehmer auf der Regierungsbank später als Zeuge befragt werden könnte und dadurch einen entscheidenden Wissensvorsprung für sein potenzielles Aussageverhalten hätte.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich eine gewissenhafte Prüfung durchzuführen, um auszuschließen, dass ihre Beauftragten oder deren Vertreter nicht als Zeugen geladen werden müssen.“