Michael Kaufmann: Die Flut von EU-Vorschriften zum Recycling darf nicht noch weiter anschwellen

Berlin, 10. September 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht „Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/10700). Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:

„Der Bericht beklagt, dass noch zu wenig des recycelten Materials erneut in den Rohstoffkreislauf gelangt. Zur Lösung des Problems nennt er eine Reihe dirigistischer Maßnahmen, wie sie die EU-Kommission bereits in Fülle plant. Zugleich zeigt der Bericht auch die Probleme auf, die solche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft bringen würden. Die AfD-Fraktion hat sich bereits im Mai 2021 in einem Antrag gegen derartige staatsdirigistische Bestrebungen ausgesprochen (Bundestagsdrucksache 19/29696). Die Verwertungsbetriebe dürfen nicht durch weitere Vorschriften aus Brüssel zum Einsatz unwirtschaftlicher Technologien gezwungen werden. Stattdessen plädieren wir für pragmatische Lösungen wie die Entwicklung neuer Recycling-Techniken.“