Michael Kaufmann: Mittel für DATI auf realistisches Maß begrenzen

Berlin, 13. September 2024. Im Entwurf für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, im Haushalt 2025 sind erneut erhebliche Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen (88,9 Millionen Euro). Dabei wurden die in früheren Haushalten für die DATI veranschlagten Mittel nicht einmal ansatzweise ausgegeben.

Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:

„Jedes Jahr aufs Neue finden wir im Haushalt der Bundesregierung hohe zweistellige Millionenbeträge für Gründung und Betrieb der DATI, untermauert von vollmundigen Ankündigungen.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs 20/12032) hat nun jedoch ergeben, dass die bisher für die DATI reservierten Mittel nicht einmal ansatzweise ausgegeben wurden. Von 50 Millionen im Haushalt 2023 wurden gerade einmal rund 1,3 Millionen tatsächlich eingesetzt und auch von den für 2024 vorgesehenen rund 79 Millionen wurden bis Mitte des Jahres lediglich 24 Millionen ausgegeben. Nun wurden in den vorliegenden Haushaltsentwurf aber erneut 88,9 Millionen Euro für die DATI eingestellt.

Aus den Antworten des BMBF auf unsere Kleine Anfrage ergibt sich unmissverständlich, dass die DATI auch drei Jahre nach Beginn der Legislatur von einer Gründung noch weit entfernt ist. Daher hegen wir als AfD-Fraktion inzwischen den Verdacht, dass das Ministerium von Frau Stark-Watzinger die DATI als Potemkinsches Dorf missbraucht, um aus den absehbar nicht verwendeten Mitteln zum Beispiel ihre im Haushalt vorgesehene globale Minderausgabe zu bedienen. So lange DATI nicht die geplanten Aktivitäten entfaltet, sind die Mittel auf ein realistisches Maß zu begrenzen. Die Mittel werden in einem stagnierenden Forschungshaushalt an anderer Stelle weit dringender gebraucht.“