Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen

Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus Sicherheitsbedenken als nicht vertretbar betrachtete. Letztendlich wurden jedoch keine Einwände mehr gegen den Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus erhoben.

Das stellvertretende Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Michael Kaufmann, kommentiert:

„Im BMUV wurde die nukleare Sicherheit als Faustpfand für grüne Parteipolitik genutzt. Die Sicherheitsbedenken waren offensichtlich nicht begründet, sondern konstruiert und vorgeschoben, um das Steckenpferd der Grünen, den Atomausstieg, nicht zu verzögern. Nach dem Machtwort des Kanzlers Scholz kam es trotz der vorgeschobenen Bedenken zum Weiterbetrieb nach dem 31.12.22. Von einer neutralen, ergebnisoffenen Prüfung aller Optionen kann keine Rede sein.“