Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt. Dabei erreichten laut der Bundesagentur für Arbeit im März die „Kosten der Unterkunft“ mit 1, 5 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert, was einem Mietanteil von 38 Prozent am Bürgergeld entspricht. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

„Die Merz-Ankündigung, beim Bürgergeld-Mietzuschuss ein paar Einsparungen vorzunehmen, wird umgehend von der SPD kassiert. Die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger, darunter die Hälfte Migranten, erreichen ein Rekordhoch, und diese schwarz-rote Regierung macht nichts, um dieses massive Ausgabenproblem anzugehen. Bürgergeldempfänger haben oftmals durch hohe Mietzuschüsse häufig mehr Geld zum Leben haben als arbeitende Menschen. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung beenden. Als AfD-Fraktion fordern wir: Das Bürgergeld in dieser Form mit seinen ganzen Fehlanreizen muss abgeschafft werden zugunsten einer aktivierenden Grundsicherung.“