Müller: Wirtschaftsminister Altmaier schweigt zu Milliarden deutscher Steuerhilfen für Lufthansa in Steueroasen

Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zu den im Ausschuss besprochenen Milliardenhilfen für Lufthansa und TUI im Rahmen der Förderprogramme der Bundesregierung:

„Da nun beinahe jedes Nachrichtenblättchen über die Steueroasen von circa 90 Lufthansa-Tochterunternehmen redet und gleichzeitig die Lufthansa mit Milliarden deutscher Steuergelder aufgepäppelt werden soll, wollten wir vom Wirtschaftsminister wissen, wie der Kenntnisstand des Ministeriums hier aussieht. Das liegt klar im öffentlichen Interesse. Das Wirtschaftsministerium ist ausdrücklicher Vertragspartner und eine Offenlegung der Steueroasen der Lufthansa ist ausdrückliche Pflicht im geschlossenen Rahmenvertrag. Deshalb sollte man von Herrn Altmaier erwarten können, hier dem Parlament seiner Rechenschaftspflicht als Regierungsmitglied nachzukommen.

Aber nichts da: keine Antworten an die Volksvertretung. Die gleiche vielsagende Schweigsamkeit der Regierung erfolgte gestern zu TUI-Steueroasen und ihren KfW-Beihilfen.

Man muss sich langsam fragen, was der Zweck dieses Wirtschaftsausschusses ist. Von seinem Kaffeekränzchen-Stil vor Corona mutierte er nun zu einer traurigen und teuren Farce. Auf reduzierten Präsenzsitzungen oder Telefonkonferenzen wird wöchentlich formal-lapidar besprochen, wie viele Milliarden klafterweise wohin verteilt werden sollen. Antworten an die Volksvertreter zu unangenehmen Fragen wie Finanzierung, Belastung und Missbrauch – im allgemeinen Interesse des Steuerzahlers – bleiben generell aus. Ich teile die Aussage des Spiegels, dass der staatskapitalistische Minister Altmaier der ‚Anti-Erhard‘ ist.

Wir verlangen in diesen Fragen Aufklärung von der Regierung. Trotz ihres Mantras zu ‚Mehr Demokratie‘ entzieht sich die Regierung bei ihren wöchentlichen Milliardenbeschlüssen zusehends jedweder Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament. Der Bundestag verkommt während Corona leider vollends zu einer scheindemokratischen Stimmvieh-Ansammlung für eine Bundesregierung von Merkels Gnaden.

Ich kann auch verstehen, dass dem Lufthansa-Großaktionär Thiele der ganze Staatsdeal zu undurchsichtig ist, weswegen ich hoffe, dass er ihn auf der nächsten Hauptversammlung blockiert. Das würde uns zudem einen teuren und faulen Hinterzimmer-Deal zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ersparen, damit Letztere ihren bisherigen Widerstand gegen die Lufthansa-Beihilfen des Bundes fallen lässt.“