Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

„Auf ihrem buchstäblich letzten Amtsmeter befeuert Innenministerin Faeser noch einmal ihre Anti-AfD- und Anti-Meinungsfreiheitskampagne. Bekanntlich verleumdet die Union die AfD als ‘nicht zu den demokratischen Parteien gehörend’ nur, um einen Partei-Konkurrenten zu beschädigen und bei der in Deutschland dominanten Linkspresse weiter wohlgelitten zu sein. Ganz anders sieht es für Faeser und ihre SPD aus: für sie ist die Dauer-Tabuisierung der AfD der lebensnotwendige Freifahrtschein für unendliche Regierungsbeteiligung.

Deshalb musste der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen seinerzeit auf Druck der SPD gehen, deshalb etablierte Haldenwang die streng amtsmissbräuchlichen Beurteilungsmaßstäbe seiner Behörde, deshalb treibt Nancy Faeser kurz vor Toresschluss die Diskreditierung dieser potentiellen Koalitionsoption der CDU/CSU noch einmal voran. Man stelle sich vor, die Union käme zur Einsicht, die potentielle konservative Mehrheit würde real – SPD und Grüne verschwänden auf Jahrzehnte im Schwarzen Loch der Opposition.

Es ist immer wieder dieselbe Strategie, auf die Faeser dieses systematische Lügengebäude aufbaut und mit der sie dieses Machwerk als seriös zu verkaufen versucht: die AfD kritisiert die tatsächlichen Auswüchse der Politik der massenhaften Migration, die unhaltbaren Zustände bei der inneren Sicherheit im öffentlichen Raum, in den Bildungseinrichtungen, bei den Sozialkassen, bei der Wohnsituation und vielem mehr, sie kritisiert die noch dazu völlig unnötige und viel zu schnelle Verstetigung dieses Zustands durch eine fahrlässig forcierte Einbürgerungspolitik.

Flugs macht eine längst gewohnheitsmäßige politische Verleumdung daraus eine geplante Minderberechtigung eingebürgerter Migranten – was natürlich jeder Grundlage entbehrt. Es ist eine freie Erfindung. Denn Kritik an einer zu weit verbreiteten mangelnden ,Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ – was einmal Einbürgerungsvoraussetzung war – ist eine berechtigte Zustandsbeschreibung und legitime Meinungsäußerung sowieso. Dass zu viele noch Unintegrierte zu früh eingebürgert werden, darf man beklagen.

Dass ein Rückgang auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Ermesseneinbürgerung (im Gegensatz zur Anspruchseinbürgerung) für Deutschland – wie von der AfD-Fraktion beantragt – eine gute Sache wäre, darf man konstatieren. Dass daraus dann interessierte Gruppen einen Angriff auf die Menschenwürde herbeiphantasieren wollen, ist nicht nur bewusstes Verdrehen von Aussagen – es ist auch das Letzte, was diesen Musterdemokraten einfällt. Das Zurückgreifen auf ein derartiges Vorgehen attestiert den Forderungen der AfD-Fraktion eine offenbare Unwiderlegbarkeit in der Sache.”