Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende Handelsplätze und Marktinfrastrukturen mit grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Dimension über Kryptodienstleister auf die ESMA“ (21/4467 , 21/4468 , 21/4469). Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die Europäische Kommission versucht erneut, Kompetenzen an sich zu ziehen, die auf nationaler Ebene besser aufgehoben sind. Die Finanzmarktaufsicht gehört zu den Kernbereichen staatlicher Souveränität und damit den Mitgliedsaaten. Wenn Brüssel hier immer weiter zentralisiert, droht eine schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten. Der geplante Ausbau der europäischen Behörde würde zunächst 560 Millionen Euro kosten und zusätzliche Regulierung erzeugen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa, statt sie zu stärken.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärt:

„Es geht uns bei den Subsidiaritätsrügen nicht um eine Blockade europäischer Zusammenarbeit, sondern um grundlegende ordnungspolitische Fragen. Es ist ein Irrglaube, dass mehr Bürokratie in Brüssel mehr Europa bringe. Das haben viele solcher Projekte, wie auch die EU-Behörden zu Steuerhinterziehung und Geldwäschebekämpfung, gezeigt. Was die Mitgliedstaaten selbst wirksam regeln können, darf Brüssel nach den gültigen Verträgen gar nicht zentralisieren. So liegt es hier. Der Bundestag müsste hier ein klares Signal senden. Doch leider haben alle Altparteien abgelehnt. Die Kompetenzordnung der Europäischen Union ist kein Selbstbedienungsladen für immer neue Zentralisierungsprojekte, die langfristig das Ziel verfolgen, Mitgliedsstaaten zu entmachten, aber keinen praktischen Nutzen bieten.“