Norbert Kleinwächter: Bürgergeld und „Job-Turbo“ erweisen sich als gigantischer Ampel-Murks

Berlin, 21. August 2024. Wie NIUS berichtet, bleibt der von der Bundesregierung im Herbst 2023 initiierte „Job-Turbo“, der sich an arbeitslose Asylberechtigte und Flüchtlinge richtet, bislang ohne nennenswerte Ergebnisse. Überdies steigen die Transferleistungen für Einwanderer aus den Asylländern seit Jahren. Auch die Zahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger wächst kontinuierlich.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit:

„Neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven das Bürgergeld als das, was es ist und immer schon war: gigantischer Ampel-Murks. Demnach stiegen seit dessen Einführung die Beschäftigungsquoten von Personen aus den Hauptasylländern nicht, sondern verharren seither um die 37 Prozent-Marke (bei Deutschen um die 65 Prozent). Heißt: Der von der Bundesregierung 2023 vollmundig angekündigte ,Job-Turbo‘, der Flüchtlinge und Asylberechtigte in Arbeit bringen soll, ist angesichts Rekord-Leistungen von knapp 20 Milliarden Euro Bürgergeld allein für Ausländer kläglich gescheitert. Auf den Kosten der schlechtesten Sozialpolitik aller Zeiten bleibt – wie so oft beim Ampel-Murks – der deutsche Steuerzahler sitzen. Nicht zuletzt deshalb gehört das immer teurer und dysfunktionaler werdende Bürgergeld mit seiner Magnetfunktion für Armuts-Migranten abgeschafft. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir ein Ende der teuren Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme sowie eine aktivierende Grundsicherung (Drucksache 20/3943), die vorrangig denen hilft, die wirklich auf Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind und nicht etwa Glücksritter aus aller Welt unbefristet alimentiert.“