Norbert Kleinwächter: Milliardengrab Bürgergeld abwickeln

Berlin, 25. September 2024. Zu aktuellen Presseberichten über das Finanzloch beim Bürgergeld teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter mit:

„Wir sind von der Ampel einiges gewohnt. Aber sich um 9,6 Milliarden Euro zu verrechnen, ist der Gipfel der Unfähigkeit.

Sozialminister Heil und mit ihm die gesamte Bundesregierung hatten offenbar nicht die geringste Ahnung, was sie mit dem Bürgergeld-Gesetz auslösen, obwohl die AfD-Fraktion von Beginn an vor verheerenden Folgen gewarnt hat, oder es war ihnen egal.

Das Ausbluten von Sozial- und Staatskassen muss umgehend gestoppt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss ersetzt werden durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion schon vor zwei Jahren als erste gefordert hatte.“