Berlin, 9. April 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Entwicklungszusammenarbeit mit Venezuela (19/8128) äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme:

„Wir müssen endlich China als ‘systemischen Wettbewerber’, wie der BDI es treffend in seinem Bericht bezeichnet, ernst nehmen und aufhören Institutionen und Gremien verändern zu wollen, denen China nicht richtig beigetreten ist und die es nicht wirklich respektiert.

Während die Chinesen Tatsachen schaffen, träumen Merkel und Co. immer noch von einer friedlichen Wende und dem Übergang von einer Supermacht auf die andere. China gestaltet sich die Welt wie Xi Jinping es gefällt: Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära. Die EU und Deutschland werden dabei politisch immer unwichtiger und schwächer. Dies zeigen die 16+1 Verhandlungen und die jüngst unterzeichneten Verträge zwischen China und Italien. Gleichzeitig kauft sich China immer aggressiver in europäische Infrastruktur ein und treibt seine weltweite neokoloniale Sicherung von Rohstoffen voran – auch im ehemaligen Schwellenland Venezuela. Eine wirkliche Gegenstrategie außer ‘alternativ-‘ und zahnlosen Multilateralismus hat die Groko nicht zu bieten. Wenn die Bundesregierung nicht bald aus dem Dornröschenschlaf aufwacht, werden wir baden gehen!“