Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 mehr als verdreifacht und ist das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung. Insbesondere die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro gestiegen und beliefen sich insgesamt auf 84,5 Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann macht die Bundesregierung für die schwere Krise der deutschen Städte und Gemeinden verantwortlich:

„Die kommunale Ebene wird von den Folgen der schlechten Bundespolitik erdrückt. Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wird für unsere Städte und Gemeinden zur Überlebensfrage. Allein bei den Unterkunftskosten für Migranten im Bürgergeld bleiben die Kommunen mittlerweile auf über acht Milliarden Euro sitzen.

Auch die Personalausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Vergleich zum Jahr 2023 um über sieben Milliarden Euro auf 88 Milliarden Euro im Jahr 2024 angestiegen. Neben den Tarifabschlüssen spielen Zwangsaufgaben des Bundes durch Migrations- und Klimapolitik eine maßgebliche Rolle.

Ohne eine Kehrtwende in der Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen. Diese Ausgaben- und Aufgabenflut muss daher unbedingt eingedämmt werden. Neue Aufgaben müssen nach dem Konnexitätsprinzip – ,Wer bestellt, der bezahlt!‘ – vollständig finanziert werden. Schließlich müssen die Kommunen endlich einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten, um den Bürgern eine adäquate Daseinsvorsorge bieten zu können (vgl. Drucksache 20/11623).“