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Aktuelles
Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins [...]
Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der [...]
Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- [...]
Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß [...]
Berlin, 4. Juli 2025. Zum heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Adoptionen in Deutschland erklärt der stellvertretende familienpolitische [...]
Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der [...]
Berlin, 3. Juni. 2025. “Plötzlich Staatsfeind” ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Wahnsinn in Deutschland. Der Regisseur und Drehbuchautor Imad Karim stellt sein Werk persönlich vor. Im Rahmen der Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion empfingen Herr Dr. Götz Frömming und Herr Stephan Brandner den [...]
Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht [...]
Am 23. Juli 2024 wurde der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Jetzt ist belegt: Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben sich über fachliche Einschätzungen des [...]
Am 8. und 9. November 2024 trafen sich mehr als hundert interessierte Gäste aus dem In- und Ausland zum ersten Agrarsymposium der AfD-Bundestagsfraktion. Unter [...]
Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht [...]




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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige direkten Zugang zu [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang 2020 zu drastischen Maßnahmen führten, die [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Wir stellen in unserem Antrag fest, dass seit 2015 grundlegende Regelungen des Grundgesetzes und der Asylgesetzgebung durch die Bundesregierung missachtet werden. Die unzureichende Kontrolle der Landesgrenzen und das Versagen, illegalen Aufenthalt zu beenden, [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die stark auf Agrardiesel angewiesen sind. Diese Mehrbelastungen belaufen sich auf schätzungsweise 460 [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige direkten Zugang zu [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang 2020 zu drastischen Maßnahmen führten, die [...]