Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen als im Vorjahr, berichtet die BILD-Zeitung. Die Gasumlage, deren Höhe und steuerliche Handhabung heute bekannt gegeben werden, könnte diesen Betrag sogar noch ein wenig erhöhen. Der haushaltspolitisches Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Die BILD-Zeitung fordert angesichts der explodierenden Preise am Gasmarkt, den Gasverbrauch einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Das ist ziemlich genau die Forderung, die die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahresbeginn stellt, als sich die Energiekrise abzuzeichnen begann. Wie so oft schwenkt die Presse langsam auf die AfD-Linie ein, ohne allerdings die AfD-Fraktion dabei zu nennen. Die Inflation ist und bleibt der Taschendieb des kleinen Mannes und sie ist der große Entschulder des Staates, welcher zum einen durch steigende Steuereinnahmen und zweitens durch die Entwertung seiner Schulden profitiert. Dies kann nicht richtig sein. Der Staat darf nicht zum einzigen Krisengewinner werden. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoffe aller Art ist daher der richtige Weg – auch gegen den Widerstand der EU. Das bezieht sich selbstredend auch auf die Gasumlage. Auch wenn die Umlage viel geringer ist als die Preissteigerungen am Markt, muss sie dennoch von der Mehrwertsteuer befreit sein. Und auch hier darf die EU kein Hinderungsgrund sein. Weiterhin steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Energiekrise zu beenden, indem sie die vor allem für Deutschland schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zurücknimmt und Nord Stream 2 öffnet. Solange dies nicht geschieht, trägt die Bundesregierung die Hauptschuld an der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die ihre Strom- und Heizkosten künftig nicht mehr begleichen können.“