Petr Bystron: Anti-Ungarn-Resolution delegitimiert das EU-Parlament

Berlin, 2. Juni 2023. Die Abstimmung im EU-Parlament gegen die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahr 2024 kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe Petr Bystron:

„Mit dieser Schaufenster-Resolution missbrauchen links-woke Abgeordnete das EU-Parlament. Mit dieser Abstimmung greifen die EU-Abgeordneten die demokratischen Regeln der Ratspräsidentschaft an und säen bewusst Zwiespalt innerhalb Europas. Die EU-Verträge sehen nicht vor, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie ist lediglich ein verbissener Versuch, Ungarn zu brüskieren.

Die Abstimmung ist ein Akt der Brüsseler Arroganz gegenüber dem erfolgreichsten Wahlkämpfer Europas. Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht von Millionen ungarischen Wählern, die Viktor Orbán dreimal nacheinander zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt haben, zuletzt jeweils mit rund fünf Prozentpunkten mehr an Stimmen. Durch solche Handlungen werden die EU-Institutionen delegitimiert und in den Augen vieler Europäer beschädigt.

Die Resolution entlarvt die Heuchelei der linken Abgeordneten, die sich sonst immer auf die ,regelbasierte Ordnung‘ berufen, die Regeln aber sofort selbst brechen, wenn diese ihrer links-woken Ideologie zuwiderlaufen. Die Initiatoren kritisieren angebliche Korruption in Ungarn, sind dabei selbst Mitglieder von Fraktionen im EP, die durch Korruptionsskandale wie ,Katargate‘ erschüttert wurden.

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einhaltung der EU-Verträge und die turnusmäßige Ratspräsidentschaft aus.“