Petr Bystron: ARD und ZDF erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag nicht – Zwangsfinanzierung endlich abschaffen

Berlin, 18. April 2022. Zur Berichterstattung von ARD und ZDF über schwere Krawalle in Schweden teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:

„Mehrere schwedische Städte werden von schweren Krawallen erschüttert. Polizisten werden mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, Mülltonnen, Autos und sogar ein Bus wurden angezündet. Die Gewalt geht allesamt von Personen aus dem moslemisch geprägten Migranten-Milieu und dem linksextremen Spektrum aus.

Die staatlich kontrollierten Sender ARD und ZDF erwecken in ihrer Online-Berichterstattung jedoch den Eindruck, die Gewalt wäre von ominösen ‚Rechtsradikalen‘ verschuldet.

Die bewusste Manipulation steht im krassen Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Für die 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren pro Jahr dürfen die Gebührenzahler eine objektive und unverfälschte Berichterstattung erwarten. Obwohl beide Sender über ein Netz an sehr hoch dotierten Korrespondenten verfügen, kommt es immer wieder zu solcher manipulativen Berichterstattung. Wir als Gesetzgeber müssen solchen systematischen und kontinuierlichen Missbrauch des gesetzlich erteilten Informationsauftrags unterbinden. Die AfD-Fraktion fordert daher die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren sowie eine grundlegende Reform der staatlich kontrollierten Medien ARD und ZDF.“