Petr Bystron: Habeck gesteht Scheitern seiner Russland-Politik ein

Berlin, 5. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck über die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland („Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. (…) Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. (…) Wir werden höhere Inflationen, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben.“), teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Byston, mit:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht nun, die negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen als deren eigentlichen Zweck zu verkaufen. Damit pervertiert er die Wirklichkeit.

Die Wirtschaftssanktionen sollen das sanktionierte Land so weit schwächen, dass es seine Politik ändert – im aktuellen Fall soll Russland dazu bewegt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Doch dieses Ziel wird durch die EU-Sanktionen nicht erreicht. Russland kann die sanktionierten Güter weitgehend substituieren, die Rohstoffe an andere Abnehmer liefern und die Übergangszeit für die Umstellung der Wirtschaft aus den Finanzreserven abfedern, über die das Land verfügt – alleine in seinem Wohlfahrtsfond sind es fast 200 Milliarden Dollar.

Die AfD-Fraktion hat deswegen von Anfang an die Sanktionen als untauglich abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als nutzen. Das wurde lange Zeit von der Regierung bestritten. Doch angesichts der allgegenwärtigen, dramatischen Preissteigerungen, die durch diese falsche politische Entscheidung der Regierung verursacht wurden, lassen sich die negativen Folgen der Sanktionen für unsere Bevölkerung nicht mehr leugnen.

Die Aussagen von Habeck sind eine Bankrotterklärung der Regierung. Der Wirtschaftsminister gesteht damit nicht nur das Scheitern seiner Russland-Politik ein, sondern auch den Bruch seines Amtseides, der ihn dazu verpflichtet, zum ‚Wohle des deutschen Volkes‘ zu arbeiten, ‚seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm abzuwenden.‘“