Pressemitteilungen
Berlin, 10. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Bundeskanzler hat in [...]
Berlin, 10. März 2023. Zur laufenden Diskussion über den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit: „In Sachen Huawei argumentiert die AfD-Bundestagsfraktion seit [...]
Berlin, 9. März 2023. Heute wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck der sogenannte „Werkstattbericht des BMWK – Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgestellt. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der [...]
Berlin, 9. März 2023. Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ideologische Migrationspolitik der offenen [...]
Berlin, 9. März 2023. Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) will, dass Flüchtlinge ohne Job zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Angedacht sind etwa die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung oder [...]
Berlin, 8. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kommentiert die Warnung des Bundesrechnungshofes vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung und einem drohenden Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen: „Die [...]
Berlin, 8. März 2023. Heute ist der ursprünglich von der Sozialistin Clara Zetkin 1910 in Kopenhagen initiierte internationale Frauentag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche bei der Frauenrechtskommission [...]
Berlin, 8. März 2023. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung [...]
Berlin, 7. März 2023. Zur Mitteilung des Bundesumweltministeriums bezüglich des internationalen Abkommens zum Schutz der Weltmeere teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Reaktorsicherheit, mit: „Man reibt [...]
Berlin, 7. März 2023. In den Medien wird derzeit über die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Klemm-Studie berichtet. Dort wird festgestellt, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit [...]
Berlin, 7. März 2023. Auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg standen unter anderem die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Hinsichtlich eines eigenen Digitalbudgets blieb die Bundesregierung erneut [...]
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als wegweisend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, [...]
Berlin, 6. März 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: „Die Kabinettsklausur in Meseberg [...]
Berlin, 6. März 2023. Im heute veröffentlichten Protokoll zur Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 1. März 2023 zur Stiftung Unabhängiger Patientenberatung Deutschland (UPD) sind auch Fragen zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur [...]
Berlin, 6. März 2023. Ein aktuelles migrationspolitisches Positionspapier der Unionsfraktion fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen [...]
Berlin, 6. März 2023. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat einen Bericht der Bundesregierung zur geplanten Infrastrukturabgabe der EU diskutiert. Die EU-Kommission möchte diese „Daten-Maut“ von Unternehmen mit [...]
Berlin. 6. März 2023. Während Patienten und Apotheken seit Monaten unter massiven Lieferengpässen leiden, verzögert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtwidrig die Zulassung neuer Produkte. Das ergab eine [...]
Berlin, 6. März 2023. Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage 1/568 an das Bundesgesundheitsministerium ergibt sich eine Steigerung von Krankschreibungen nach Impfung, die von gesetzlichen Krankenkassen erfasst werden, von [...]
Berlin, 4. März 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht über „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/5646). Der forschungspolitische Sprecher der [...]
Berlin, 3. März 2023. Zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion zur Euro-7-Abgasnorm durch den Bundestag in den Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „CDU, CSU und FDP hatten [...]
Berlin, 3. Februar 2023. Die Tafeln in Deutschland sehen sich infolge großen Andrangs an ihrer Belastungsgrenze, warnt Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln. 32 Prozent der Tafeln mussten letztes [...]
Berlin, 3. März 2023. Der Abgeordnete Roger Beckamp, bisheriger Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe erklärt zur Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestags, die Arbeit der Parlamentariergruppe einzustellen: „Ich bin bestürzt über [...]
Berlin, 3. März 2023. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat eine Öffentliche Anhörung zur sogenannten Chatkontrolle durchgeführt. Die befragten Sachverständigen haben sich einhellig gegen eine mögliche Durchbrechung der [...]
Berlin, 3. März 2023. Zur Einführung der Einwegkunststoffabgabe für Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Durch die Einwegkunststoffabgabe wird die Allgemeinheit in Form des Gebührenzahlers und [...]
Berlin, 2. März 2023. Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat heute den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 20/4566) zur Einführung eines nationalen Mortalitätsregisters abgelehnt. Mit Hilfe des Registers [...]
