René Springer: CDU-Oberbürgermeister will Arbeitspflicht für Migranten und übernimmt damit Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 9. März 2023. Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) will, dass Flüchtlinge ohne Job zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Angedacht sind etwa die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung oder Küchenarbeit. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Wenn die CDU die Vorschläge der AfD-Fraktion übernimmt, dann ist wirklich Feuer am Dach. Aber natürlich hat der Stuttgarter Oberbürgermeister recht: Es kann einfach nicht sein, dass Migranten ihre Tagesfreizeit in der sprichwörtlichen Shisha-Bar verbringen, während viele Branchen über Personalnot klagen. Die Arbeitspflicht nur für Migranten ist aber – wie bei der Union üblich – zu kurz gedacht. Notwendig wäre die Arbeitspflicht auch für Bezieher von Bürgergeld, wie dies die AfD-Fraktion im Bundestag im Rahmen der aktivierenden Grundsicherung längst fordert. Es ist dabei auch nicht ausreichend, Kurzinterviews in der Bild-Zeitung zu geben, sondern es müssen durchdachte und rechtssichere Vorschläge gemacht werden.

Die AfD-Fraktion hat hier mit ihrem Konzept zur aktivierenden Grundsicherung bereits vor Monaten gezeigt, wie es gehen kann (BT-Drs. 20/3943). Man darf dabei aber das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Die Arbeitspflicht darf keinesfalls dazu führen, dass sich bereits in Arbeit befindliche Menschen in den Kommunen durch Billigarbeitskräfte verdrängt werden. Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch. Die Union ist eigeladen, in Diskussion zu treten.“