Pressemitteilungen
Berlin, 3. November 2023. Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben. Hinzukommen knapp 30.000 Euro, die für [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Berlin, 3. November 2023. Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden [...]
Berlin, 3. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Energiepolitik der Bundesregierung sowie selbstschädigende Sanktionen für den Rückgang der deutschen Exporte verantwortlich: „Die Ampel ruiniert den [...]
Berlin, 3. November 2023. Die Jugendorganisation der SPD hat gefordert, alle 18-jährigen ein Grunderbe von 60.000 Euro zu ermöglichen. Finanziert werden soll dies durch eine Erbschaftssteuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck [...]
Berlin, 2. November 2023. Die Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz an die Bundesregierung offenbarte, wie viele positive Testungen auf SARS-CoV-2 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis [...]
Berlin, 2. November 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun - Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten, das heißt ein Betätigungsverbot gegen [...]
Berlin, 2. November 2023. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Außerdem soll die Möglichkeit, eine längerfristige Duldung für eine Beschäftigung zu erhalten, erleichtert werden. So wird unter [...]
Berlin, 2. November 2023. Angesichts der jüngsten Alarmrufe aus der Automobilindustrie fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm für den Mittelstand: „Der Verband der Automobilindustrie spricht das [...]
Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, [...]
Berlin, 1. November 2023. In Berlin hat die Polizei Vermissten-Plakate mit Fotos der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln heruntergerissen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von [...]
Berlin, 1. November 2023. Wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Familien ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Bürgergeld stark gewachsen. Im Juni 2023 [...]
Berlin, 30. Oktober 2023. Zu den Vorstellungen der Minister Lindner und Buschmann betreffend die Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „In der Zeit der wöchentlichen Nahtod-Erfahrungen der [...]
Berlin, 30. Oktober 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht „Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft“ vorgelegt [...]
Berlin, 30. Oktober 2023. Das „Bild-Manifest – Deutschland, wir haben ein Problem“ erkennt seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel in Deutschland „eine neue ¬Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die [...]
Berlin, 30. Oktober 2023. Bundesfinanzminister Lindner möchte Migranten die Sozialleistungen kürzen. Der deutsche Sozialstaat wirke laut Lindner zudem wie ein „Magnet“ für Zuwanderer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 28. Oktober 2023. Zur neuen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2024 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Berlin, 27. Oktober 2023. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/8771) enthüllt: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat keine Charge des BioNTech/Pfizer Impfstoffes Comirnaty auf Kontamination geprüft. [...]
Berlin, 27. Oktober 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins trotz anhaltender Inflation nicht anzuheben, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die EZB [...]
Berlin, 27. Oktober 2023. Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, plädiert für eine [...]
Berlin, 27. Oktober 2023. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu [...]
Berlin, 26. Oktober 2023. Der Terrorismusexperte Peter Neumann geht laut Medienberichten von islamistischen Anschlägen in Deutschland aus. Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Der islamistische [...]
Berlin, 25. Oktober 2023. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft berichtet gegenüber der BILD, dass es sehr häufig vorkomme, dass in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente aufgefunden werden. Auch Anwohner und Pilzsammler würden Pass-Funde [...]
Berlin, 25. Oktober 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten Maßnahmen betreffend Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind [...]
Berlin, 25. Oktober 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Ministerin Steffi Lemke das völlige Fehlen von wirksamer Verbraucherpolitik vorgeworfen: „In der gesamten bisherigen Regierungszeit kam aus ihrem [...]
Berlin, 25. Oktober 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung will die Bürger hinter [...]


