Kay Gottschalk: Richtiger Einsatz der Steuermehreinnahmen notwendig

Berlin, 28. Oktober 2023. Zur neuen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2024 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz intensiver Beratungen und Anstrengungen steht der Haushalt noch nicht. Die Steuerschätzung hat minimal mehr Einnahmen prognostiziert. Es ist besorgniserregend, dass zusätzlich zu den bereits geplanten Ausgaben von knapp 450 Milliarden Euro, durch sogenannte ,Sondervermögen‘, noch mehr Schulden entstehen. Tatsächlich würden 2024 mehr als 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, nicht nur die 17 Milliarden, wie es im Entwurf des Finanzministers steht. Alles Schulden, die irgendwann beglichen werden müssen. Wir müssen endlich erkennen, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. In Anbetracht dieser Lage fordern wir endlich entschiedene Maßnahmen zur Tilgung der Staatsschulden und die Vermeidung weiterer Ausnahmen von der Schuldenbremse, um die finanzielle Sicherheit und das Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Milliardenschenkungen beispielsweise an die Ukraine sollten sofort eingestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Gleichzeitig wären dann Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Ebenso wären so die längst überfälligen Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel problemlos durchzuführen. Diese Maßnahmen, welche die AfD-Fraktion bereits Ende letzten Jahres gefordert hat, sind von entscheidender Bedeutung, um die langfristige finanzielle Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen (siehe Antrag 20/5611).“