René Springer: Sozialstaat schützen – Masseneinwanderung stoppen

Berlin, 25. Oktober 2023. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft berichtet gegenüber der BILD, dass es sehr häufig vorkomme, dass in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente aufgefunden werden. Auch Anwohner und Pilzsammler würden Pass-Funde im Wald melden. Etwa 95 Prozent der aufgegriffenen Eingereisten hätten keinen Identitäts-Nachweis. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Wer betrügt, um in Deutschland Asyl zu erhalten, wird auch betrügen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Inzwischen ist fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass. Tendenz steigend. Das deutsche Sozialsystem – ursprünglich von Deutschen für Deutsche geschaffen – wird von der Ampelregierung auf Kosten der Steuerzahler zum Selbstbedienungsladen für Menschen aus der ganzen Welt umgebaut. Die im europäischen Vergleich äußerst attraktiven Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein fataler Fehlanreiz zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 

Deutschland braucht jetzt eine migrations- und sozialpolitische Wende, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine drastische Reduzierung des Ausländeranteils in der Grundsicherung und die Umstellung von Leistungen für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen, um hier einen zentralen Pull-Faktor zu eliminieren. Der Schutz des deutschen Sozialstaats muss an erster Stelle stehen.“