Malte Kaufmann: Ministerin Faeser fällt durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf

Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, Denkmälern, Wahrzeichen und Nationalsymbolen antwortete die Bundesregierung mit der Drucksache 9/259.

Malte Kaufmann erklärt dazu:

„Ministerin Faeser fällt durch bequeme Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf. Es ist äußerst verwunderlich, dass die Bundesregierung nicht wissen will, wie viele Fälle von gemeinschädlicher Sachbeschädigung, die die Letzte Generation zu verantworten hat, registriert und wie viele davon strafrechtlich verfolgt wurden. Die ,Sichtung der Sachverhalte im Sinne der Fragestellung ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich‘ – so die Bundesregierung, da ,hierfür pro Sachverhalt ein Zeitaufwand von circa fünf bis zehn Minuten erforderlich wäre‘.

Circa fünf bis zehn Minuten pro Sachverhalt sind dem Bundesministerium für Inneres und Heimat zu viel für eine aufschlussreichere Darlegung. Schaut man sich diesen Offenbarungseid der ministerialen Antwort und den politischen Hintergrund der Innenministerin an, so kann es nur einen Schluss geben: Wenn es um die Letzte Generation geht, fehlt der Bundesregierung weder das Personal noch die Zeit, sondern der politische Wille zu einer Veränderung.

Autobahn- und Straßenblockaden, blockierte Feuerwehr und Rettungskräfte, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Schändung von National- und Verfassungssymbolen sind als Angriff auf unseren Staat zu werten. Verfassungsfeindliche Aktionen der Letzten Generation müssen sofort unterbunden und mit der vollen strafrechtlichen Härte verfolgt werden. Dann hätte die Bundesregierung keinen Zeitaufwand mehr für die Sachbearbeitung von Straftaten, die sie angeblich vermeiden will.“