Gottfried Curio: Vorstöße von Lindner und Buschmann zur Migrationspolitik sind Täuschungsmanöver

Berlin, 30. Oktober 2023. Zu den Vorstellungen der Minister Lindner und Buschmann betreffend die Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„In der Zeit der wöchentlichen Nahtod-Erfahrungen der FDP in den Umfragen holen deren Minister wieder zum Blendgranaten-Weitwurf aus und wollen Opposition spielen, um an der Regierung zu bleiben. Lindner und Co beginnen ihr Täuschungsmanöver mit der Feststellung, es kämen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen seien, und kleiden das Thema wieder in das Framing von einer ,irregulären‘ Migration. An diesen Aussagen ist alles falsch. Wahr ist nur, dass Deutschland ohne Not Milliarden von Steuergeldern veruntreut, um erkennbar nicht in Not befindliche Wirtschaftsmigranten hierzulande zu versorgen: Personen, die weder finanzielle Not leiden, denn sie haben Unsummen an ihre beauftragten Schlepper gezahlt, noch sich bei Zutritt zur EU oder gar Deutschland in einer fluchtgleichen Situation von Schutzbedürftigkeit befinden (wenn sie das denn beim Verlassen ihres Herkunftslandes jemals taten), denn sie haben bereits zahlreiche sichere Drittstaaten durchquert.

Politiker aber, die es noch nicht einmal schaffen, Illegalität als solche zu benennen, sondern sie – nicht ohne Absicht – permanent in den Weichspüler ,Irregularität‘ verpacken, sind schlicht nicht willens, die Dinge beim Namen zu nennen, also komplett unglaubwürdig. Was es braucht, ist nicht ein von den FDP-Heuchlern vorgeschlagener Übergang von ,Wir schaffen das‘ zu ,Wir müssen es besser machen‘, sondern die klare Ansage: Wir müssen den Asylmissbrauch, diesen Rechtsbruch in Dauerschleife, beenden. Auch ihre Weißwaschung der Kriminalität, man könne es Menschen nicht vorwerfen, dass sie sich an Pull-Faktoren orientieren, zeigt nur, dass die Straftat des illegalen Grenzübertritts sowie der vorgetäuschten Schutzbedürftigkeit zur Erschleichung nicht zustehender Sozialleistungen, möglichst unsichtbar bleiben soll. Lindner und Buschmann folgen der Logik des Verbrechens in ihrem Statement, die Asyltäuscher ,folgen letztlich Anreizen und verhalten sich nutzenrational‘. So kann man jeden Raubüberfall ,erklären‘.

Dass die beiden ertrinkenden FDP-Minister auch noch ihre zweistellige Milliarden-Veruntreuung ans Ausland selber bejubeln (man steigere wirtschaftliche Chancen in den Herkunftsländern), zeugt von der völligen Abgehobenheit und Realitätsferne ausgerechnet eines Finanzministers, der allen Ernstes immer noch meint, es sei seine Aufgabe, mit der Wirtschaftskraft Deutschlands und dem sauer erarbeiteten Steuergeld seiner Bürger ,Missstände auf der Welt zu beseitigen‘. Die Konzentration auf eine Fülle kleinster Stellschrauben hat insgesamt allein das Ziel, einerseits Tätigkeit vorzutäuschen, aber andererseits nie das Grundproblem faktisch anzugehen. Denn selbst bei abgesenkten Leistungen und (für eine kleine Personengruppe) beschleunigten EU-Außengrenzverfahren wird immer noch die Aussicht, sich nach Deutschland durchzuschlagen und sich hier auf dem Täuschungs- oder Klagewege im Sozialsystem festzusetzen, allemal attraktiv bleiben. Nur der von der AfD-Fraktion seit langem geforderte Verbund aus totaler Grenzsicherung mit Wieder-Geltendmachung von Artikel 16a, Absatz 2 Grundgesetz, der korrekterweise eine Schutzbedürftigkeit bei Erreichung Deutschlands zu Lande, sprich bereits nach der Durchquerung sicherer Drittstaaten, von Anfang an ausschließt, macht Wirtschaftsmigranten unmissverständlich klar, dass hier nichts zu holen ist.“