René Springer: Bundeskabinett beschließt Abschiebeverhinderungsmaßnahmen

Berlin, 2. November 2023. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Außerdem soll die Möglichkeit, eine längerfristige Duldung für eine Beschäftigung zu erhalten, erleichtert werden. So wird unter anderem die für die Genehmigung nötige Mindestwochenarbeitszeit von 35 auf 20 Wochenstunden reduziert.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert dies wie folgt:

„Die Bundesregierung betreibt hier Abschiebeverhinderungsmaßnahmen. Von einer angekündigten Abschiebeoffensive kann keine Rede sein. Hier wird der Versuch unternommen, günstige Lohnkräfte abzugreifen und damit illegale Migration im Dienste neoliberaler Kurzsichtigkeit zu legalisieren. Denn diese Entscheidungen stärken den Anreiz zur Einwanderung, schwächen zugleich unsere Möglichkeiten zur Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und sie höhlen unseren Rechtsstaat damit weiter aus.

Als AfD-Fraktion fordern wir eine strikte Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration. In einem Gesetzesentwurf (Drucksache 20/5995) haben wir bereits Sachleistungen statt Geldleistungen, die Streichung der Ausbildungs- und der Beschäftigungsduldung und weitere Maßnahmen zur Verhinderung einer Vermischung von Asyl- und Erwerbsmigration gefordert. Der Massenmigrationsagenda der Bundesregierung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“