Pressemitteilungen
Kay-Uwe Ziegler: Druck der vielen tausend Menschen im Osten brachte die Mauer zu Fall
Berlin, 8. November 2024. Zur Debatte „35 Jahre Mauerfall“ im Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Bei der heutigen Debatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls wurde deutlich, wie [...]
Andreas Bleck: Fachmann wirft Ministerien politisch motivierte Fehleinschätzung beim Atomausstieg vor
Berlin, 8. November 2024. In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sowie Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Uwe [...]
Kay Gottschalk: Neuen Finanzminister Kukies durch Neuwahlen schnell wieder aus dem Amt befördern
Berlin, 8. November 2024. Zur Ernennung des langjährigen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kukies lag bereits [...]
Nicole Höchst: „Marsch für das Leben“ vor linker Gewalt schützen
Berlin, 8. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach gewalttätigen Ausschreitungen beim „Marsch für das Leben“ teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, mit: „Ich hatte [...]
Eugen Schmidt: Zensur und Doppelstandards beenden
Berlin, 8. November 2024. Im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages am 6. November 2024 befragte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, den geschäftsführenden Leiter der Koordinierungsstelle für digitale [...]
Martin Reichardt: Kanzleramtsminister Schmidt wollte privilegierte Afghanen nach Deutschland bringen lassen
Berlin, 8. November 2024. Der frühere Finanz-Staatssekretär und Noch-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat sich im September 2021 auf Zuruf deutscher Künstler für die Ausreise privilegierter Afghanen eingesetzt. Dies hat die [...]
Symposium der AfD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der [...]
Jürgen Pohl: Grüne De-Industrialisierung beenden, um VW-Krise zu lösen
Berlin, 8. November 2024. Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (IG-Metall) teilte in einer Rede vor Tausenden VW-Mitarbeitern mit, dass der Vorstand plane, drei von zehn Werken in Deutschland zu schließen. 10.000 [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu [...]
René Springer: Sozialbericht zeigt, Migration ist ein Verlustgeschäft
Berlin, 7. November 2024. Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land
Berlin, 6. November 2024. Zum Ende der Ampelkoalition teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für [...]
Christina Baum: Prävention statt Pillen
Berlin, 6. November 2024. Zum Regierungsentwurf für ein „Gesundes-Herz-Gesetz“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Mit dem ,Gesundes-Herz-Gesetz‘ geraten derzeit vor allem Kinder in den Fokus des [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung übernimmt AfD-Forderung nach Erhöhung der Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft
Berlin, 6. November 2024. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu ändern. Für jeden Tag einer letztlich zu [...]
Malte Kaufmann: AfD-Fraktion fordert neue Strategie zur Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen
Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion [...]
Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags
Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen [...]
Norbert Kleinwächter: Bundesagentur kopiert bei AfD-Fraktion, aber setzt nur halbherzig um
Berlin, 5. November 2024. Wie BILD berichtet, sollen unkooperative Arbeitslose gemäß einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab sofort zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, darunter z. B. Gartenarbeit [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung entzieht Älteren Unterstützung für selbstbestimmtes Leben im Alter
Berlin, 5. November 2024. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Entscheidung, die Förderung [...]
Jan Wenzel Schmidt: AfD-Fraktion fordert Transparenz bei Verfassungsschutzämtern
Berlin, 5. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage (BT-Drucksache 20/13453) zur Anzahl von Personen, die durch den Verfassungsschutz überwacht werden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit: [...]
Götz Frömming/Volker Münz: Bundesregierung blamiert sich mit Gesetzentwurf zu NS-Raubkunst
Berlin, 4. November 2024. Am Montag fand im Kultur- und Medienausschuss eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ bzw. zur „Beratenden Kommission [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplan ignoriert Hauptursachen für Misere der Sozialkassen
Berlin, 4. November 2024. In ihrem 18-seitigen Strategiepapier („Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“) fordert die FDP unter anderem größere Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie die [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung hat Überblick im Förderdschungel verloren
Berlin, 4. November 2024. Neun von zehn deutschen Kommunen nutzten im Jahr 2023 Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der kommunalen Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln. Die [...]
René Springer: Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten
Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die [...]
Martin Reichardt: Durch Selbstbestimmungsgesetz wird Gender-Irrsinn zur neuen Realität
Berlin, 1. November 2024. Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wird der [...]
Gipfel-Chaos gefährdet Wirtschaftsstandort
Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Den Anfang des Reigens machte Wirtschaftsminister Habeck. Er präsentierte ein [...]
Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Berlin, 31. Oktober 2024. Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen [...]
