Pressemitteilungen
Martin Reichardt: Deutschland muss kinderfreundlich werden
Berlin, 20. September 2024. Heute wird in vielen Ländern der Weltkindertag begangen, so auch in Deutschland. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Die deutsche Bevölkerung stellt [...]
Götz Frömming: Schulen müssen politisch neutral sein
Berlin, 19. September 2024. Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Brandenburg am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge mit Direktkandidaten der politischen Parteien wurde die AfD durch die Schulleitung ausgeschlossen. Dazu teilt der [...]
Martin Sichert: Höchste Zeit für einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 19. September 2024. Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag hat heute an alle Fraktionen einen Antrag zur „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Zeit“ verschickt. Dazu teilt der [...]
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Berlin, 18. September 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: „Ein schwarzer Tag für [...]
Christina Baum: Renationalisierung der Medikamentenproduktion ist das Gebot der Stunde gegen Arzneimittelengpässe
Berlin, 18. September 2024. Erneut schlagen viele Apotheken in Deutschland wegen eines massiven Medikamenten-Engpasses Alarm. Aktuell fehlen mehr als 1000 Medikamente, davon viele lebensnotwendige Substanzen wie etwa für Diabetiker, Krebspatienten [...]
Harald Weyel: EU-Kommission nach Kompetenz besetzen, nicht nach Geschlecht
Berlin, 17. September 2024. Am Montag trat der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, Thierry Breton, zurück. Im Juni hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, Breton erneut als EU-Kommissar vorgeschlagen. Breton [...]
Beatrix von Storch: Grüne legen mit Zensurbestrebungen die Axt an die Demokratie
Berlin, 17. September 2024. Laut Medienberichten wollen die Grünen mit Hilfe eines sogenannten „Bürgerrates“, von der Bertelsmann-Stiftung finanziert, eine Zensur für soziale Medien einführen - im Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“. [...]
Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase
Berlin, 17. September 2024. Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Intel-Entscheidung ist die [...]
René Springer: Ampelregierung will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen
Berlin, 15. September 2024. Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung ohne konkrete Prognose zum Nutzen von Steuererleichterungen für Elektroautos
Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos. Doch eine konkrete [...]
Michael Kaufmann: Forschungshaushalt setzt die falschen Prioritäten
Berlin, 13. September 2024. Der Haushaltsentwurf der Ampel sieht für die Forschungsförderung (Einzelplan 30, Kapitel 3003 und 3004) nur eine Stagnation vor. Lediglich für den Bereich Bildung ist eine leichte [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungsministerium muss Bericht zu Schutzmaßnahmen für unsere Soldaten vorlegen
Berlin, 13. September 2024. Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof festgenommen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung saniert Haushalt zu Lasten der Sozialversicherungen
Berlin, 13. September 2024. Zum Bericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wonach bis 2027 eine Last von über 16 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungen verlagert wird, teilt [...]
René Bochmann: AfD-Fraktion beantragt Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke
Berlin, 13. September 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt einen Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Verkehrsausschuss. Es wird Klarheit verlangt, ob weitere wichtige Brücken einsturzgefährdet sein könnten. [...]
Michael Kaufmann: Mittel für DATI auf realistisches Maß begrenzen
Berlin, 13. September 2024. Im Entwurf für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, im Haushalt 2025 sind erneut erhebliche Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen [...]
René Springer: Sozialverbände wollen mehr Geld für Probleme, deren Ursache sie mitverantworten
Berlin, 12. September 2024. Sozialverbände beklagen die hohe Wohnungsnot in Deutschland und fordern mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbau und Wohngeld. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung beeinträchtigt Arbeit des „Lemke/Habeck-Untersuchungsausschusses“ bereits jetzt
Berlin, 12. September 2024. Zu Bedenken bezüglich der Vertreter, die von der Bundesregierung in den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ entsandt wurden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss [...]
Nicole Höchst: Zentralkomitee der Katholiken darf keine politische Ausgrenzung betreiben
Berlin, 12. September 2024. In einem Interview mit dem Kölner Domradio sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Marc Frings, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch [...]
Tobias Matthias Peterka: Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die [...]
Steffen Kotré: Studie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen [...]
Eugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die [...]
Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers [...]
Christina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge [...]
Kay Gottschalk: Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln
Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf [...]
Nicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz [...]
