Pressemitteilungen
Berlin, 24. Januar 2023. Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 24. Januar 2023. Zur heute von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neu vorgestellten Afrika-Strategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt [...]
Berlin, 24. Januar 2022. Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen [...]
Berlin, 24. Januar 2023. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Diese [...]
Berlin, 23. Januar 2023. Zur Verhängung von Geldstrafen gegen Soldaten bei Ablehnung der Corona-Impfung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, mit: „Unsere Soldaten [...]
Berlin, 22. Januar 2023. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt an den Feierlichkeiten in Paris zum 60jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags teil. Der Delegation unter Leitung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann [...]
Berlin, 20. Januar 2022. Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner in Deutschland. Zudem droht durch die selbstverschuldete [...]
Berlin, 20. Januar. Arbeitsminister Heil erklärt im Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung besteht im Wesentlichen aus [...]
Berlin, 20. Januar 2023. Aus den Zahlen des Melderegisters für Berlin und Brandenburg (Stand: Ende 2022) geht hervor, dass die Option „divers“ nur außerordentlich selten in Anspruch genommen wird. In der Hauptstadt [...]
Berlin, 20. Januar 2023. Menschen, die an der chronischen neurologischen Erkrankung ME/CFS leiden, sind größtenteils von der medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem ausgeschlossen. In der Ärzteschaft stoßen die Patienten auf Unwissenheit, [...]
Berlin, 19. Januar 2023. Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit [...]
Berlin, 19. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der [...]
Berlin, 19. Januar 2023. Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall [...]
Berlin, 19. Januar 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist entsetzt von den Fakten im jüngsten Bericht der Organisation OpenDoors zur Christenverfolgung: „Die Details sind erschütternd. In 80 [...]
Berlin, 18. Januar 2022. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Christian Olearius [...]
Berlin, 18. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, zeigt sich besorgt darüber, dass die deutschen Autobauer zu stark auf E-Mobilität setzen: „Aufgrund der 2023 wegfallenden staatlichen Förderungen für [...]
Berlin, 18. Januar 2023. Arbeitsminister Heil will dem Fachkräftemangel mit einem sogenannten Weiterbildungsgesetz begegnen. Nach österreichischem Vorbild sollen sich Beschäftigte künftig bis zu einem Jahr bezahlt weiterbilden können. Dazu sagt [...]
Berlin, 18. Januar 2023. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Grundsteuererklärung erst bis Ende September abgeben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, mit: „Bürger und [...]
Berlin, 18. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezüglich der politischen Situation in Moldawien und seiner EU-Beitrittsperspektive erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im [...]
Berlin, 17. Januar 2023. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Überlastung des Stromnetzes in Deutschland gewarnt. Aufgrund mangelnden Stroms sollen Wärmepumpen und Elektroladesäulen gedrosselt werden. In Baden-Württemberg [...]
Berlin, 17. Januar 2023. Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer Bundesverteidigungsminister werden. Die Entscheidung des Bundeskanzlers für den bisherigen niedersächsischen Innenminister soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dazu [...]
Berlin, 17. Januar 2023. Zur Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mit der Ausbürgerung des Oppositionsführers Wiktor Medwedchuk sowie [...]
Berlin, 16. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof verhandelt am Dienstag, 17. Januar, ein Musterverfahren eines Ehepaares mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise Energieknappheit, Preisexplosion, Pleiten. Dazu eine marode Infrastruktur, ausufernde Bürokratie und der wachsende Berg an Staatsschulden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland [...]
Berlin, 16. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit: [...]
