Pressemitteilung

Matthias Moosdorf: Auswärtiges Amt ignoriert Kriegsgefahr in Südosteuropa

Berlin, 18. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezüglich der politischen Situation in Moldawien und seiner EU-Beitrittsperspektive erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags:

„,Keine Erkenntnisse‘ hat die Bundesregierung darüber, ob die russischsprachige Minderheit in Transnistrien einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union unterstützt; ,keine Kenntnis‘, ob es überhaupt jemanden in Moldawien gibt, der dafür ist; ,keine Kenntnis‘ auch, ob die Sprengstoffanschläge, zu denen es im April vergangenen Jahres kam, im Zusammenhang mit dem wachsenden Einfluss der Europäischen Union oder der NATO in dieser ehemaligen Sowjetrepublik stehen – ,keine Kenntnisse‘ zumindest, die über das hinausgehen, was der ,Medienberichterstattung‘ zu entnehmen ist.

Das ist ziemlich fatal für ein Land, dessen ethnischer Konflikt in Transnistrien durchaus mit dem im Donbass, in der Ukraine, zu vergleichen ist, der schließlich zum Krieg führte: Wo circa 300.000 russischsprachige Moldawier leben, die eher nach Moskau denn nach Brüssel schauen und als deren legitime Schutzmacht sich die Herren im Kreml verstehen.

Angesichts der prowestlichen Regierung von Maia Sandu, die seit über zwei Jahren im Amt ist aber über keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, sowie der kürzlich beim Gipfeltreffen in Zagreb annoncierten Bereitschaft der USA den Moldawiern beizustehen, sollte es zu einem Konflikt mit Moskau kommen, klingt das, als ignoriere man im Auswärtigen Amt die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation in Südosteuropa.

Das ist fatal für Deutschland, es ist fatal für ganz Europa: Die Bundesregierung, so scheint es, trägt mit ihrem uneingeschränkten ,Ja‘ zum EU-Beitritt Moldawiens dazu bei, das Land zu destabilisieren und – in einen Krieg mit Russland zu treiben.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, ergänzt:

„Die Bundesregierung sollte alles Erdenkliche tun, damit die moldawische Regierung den Konflikt um Transnistrien nicht weiter anheizt. Gründe dafür gibt es genug. Die von Staatspräsidentin Sandu angekündigte ,Säuberung‘ der Justiz dient vor allem dazu, sich ihrer politischen Gegner zu entledigen, die die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität des Landes erhalten wollen, genauso wie das Verbot von elf Oppositionsparteien sowie der gegen den ehemaligen Präsidenten Dodon verhängte Hausarrest.

Ganz zu schweigen von den offensiv gegen Russland gerichteten Provokationen Sandus: Durch die westlichen Wirtschaftssanktionen sind auch in Moldawien die Preise für Strom und Heizung exorbitant in die Höhe geschossen, obwohl man sich mit dem russischen Staatskonzern Gazprom über sehr niedrige Preise geeinigt hatte. Doch dafür war die pünktliche Zahlung der offenen Rechnungen von 700 Millionen Euro Bedingung. Diese Abmachung jedoch hat Sandu gekündigt. Stattdessen wird nun teures Gas und teurer Strom aus den EU-Ländern eingeführt. Die Bürger eines der ärmsten Länder Europas durchleben daher mit Angst diesen Winter. Angst, dass die Wirtschaft kollabiert, Arbeitslosigkeit grassiert und die Strom- und Gassperren in einen militärischen Konflikt am Dnjestr münden könnten.

Nicht wegschauen sollen die Diplomaten im Auswärtigen Amt, sondern aktive Friedenspolitik für Moldawien betreiben. Nicht zuletzt, weil auch der ukrainische Präsident Selensky Öl kürzlich in das moldawische Feuer goss und empfahl, ,Transnistrien zu deokkupieren‘.“

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