Pressemitteilungen
Gerrit Huy: Bundesregierung entzieht Älteren Unterstützung für selbstbestimmtes Leben im Alter
Berlin, 5. November 2024. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Entscheidung, die Förderung [...]
Jan Wenzel Schmidt: AfD-Fraktion fordert Transparenz bei Verfassungsschutzämtern
Berlin, 5. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage (BT-Drucksache 20/13453) zur Anzahl von Personen, die durch den Verfassungsschutz überwacht werden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit: [...]
Götz Frömming/Volker Münz: Bundesregierung blamiert sich mit Gesetzentwurf zu NS-Raubkunst
Berlin, 4. November 2024. Am Montag fand im Kultur- und Medienausschuss eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ bzw. zur „Beratenden Kommission [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplan ignoriert Hauptursachen für Misere der Sozialkassen
Berlin, 4. November 2024. In ihrem 18-seitigen Strategiepapier („Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“) fordert die FDP unter anderem größere Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie die [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung hat Überblick im Förderdschungel verloren
Berlin, 4. November 2024. Neun von zehn deutschen Kommunen nutzten im Jahr 2023 Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der kommunalen Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln. Die [...]
René Springer: Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten
Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die [...]
Martin Reichardt: Durch Selbstbestimmungsgesetz wird Gender-Irrsinn zur neuen Realität
Berlin, 1. November 2024. Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wird der [...]
Gipfel-Chaos gefährdet Wirtschaftsstandort
Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Den Anfang des Reigens machte Wirtschaftsminister Habeck. Er präsentierte ein [...]
Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Berlin, 31. Oktober 2024. Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen [...]
René Springer: Schluss mit Sozialbetrug und Kindergeldumverteilung ins Ausland
Berlin, 31. Oktober 2024. 2023 sind 525,7 Millionen Euro an Kindergeldauszahlungen ins Ausland geflossen. 2010 waren es gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Dabei fallen immer wieder Fälle von Missbrauch auf, [...]
Martin Sichert: Versorgungslage der Post-Vac-Patienten ist ein Armutszeugnis
Berlin, 31. Oktober 2024. Auch knapp vier Jahre nach Beginn der sogenannten „Corona-Pandemie“ ist die Kenntnislage der Bundesregierung über die tatsächliche Versorgungslage von Long-COVID- und Post-Vac-Patienten unzureichend. Der Mangel an [...]
Steffen Kotré: Jüngste Forschungsergebnisse zeigen Sinnlosigkeit von „Transformation“ und „Dekarbonisierung“
Berlin, 30. Oktober 2024. In einer aktuellen Studie, veröffentlicht im Wissenschaftsmagazin „nature“, kommen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine von Medien und Politik oft behauptete beschleunigte Klimaerwärmung in den vergangenen [...]
René Springer: Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist der falsche Weg
Berlin, 30. Oktober 2024. Beschäftigte in Behörden und Unternehmen fallen Berichten zufolge immer häufiger krankheitsbedingt aus. Die Krankenkassen sehen die Gründe in einem Anstieg von Krankheitsfällen wie Corona-Infektionen, Erkältungen, aber [...]
Kay Gottschalk: Neue „Too-Big-To-Fail-Bank“ verhindern
Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf [...]
Gerrit Huy: Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern muss aufhören
Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern [...]
Norbert Kleinwächter: Totaler Kontrollverlust beim Bürgergeld
Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in [...]
Harald Weyel: EU sollte Einmischungen in georgische Politik unterlassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 54 Prozent. Die Partei zog [...]
Peter Felser: Özdemir darf Landwirte nicht für eigene Karriere im Stich lassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss [...]
Christina Baum: Mit elektronischer Patientenakte droht Missbrauch von Gesundheitsdaten
Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, [...]
Steffen Kotré/Matthias Moosdorf: Einmischung in innere Angelegenheiten Georgiens birgt Gefahr einer Eskalation
Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien: „Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der [...]
René Springer: Arbeitsminister Heils Anwerbetour in Indien ist keine Lösung
Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in [...]
Marc Bernhard: Nutzungsverbot muss zurückgenommen werden
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe [...]
René Springer: Statt Chancenkarte, Fachkräfte selbst ausbilden
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer [...]
Nicole Höchst: Äußerungen von Landesbischof Kramer sind Tiefpunkt menschlicher Niedertracht
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Herr [...]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: [...]
