Pressemitteilungen
Tobias Matthias Peterka: Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die [...]
Steffen Kotré: Studie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen [...]
Eugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die [...]
Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers [...]
Christina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge [...]
Kay Gottschalk: Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln
Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf [...]
Nicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz [...]
Jürgen Braun: Lemke vernichtet Milliarden durch Nichtstun
Berlin, 11. September 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der [...]
Tobias Matthias Peterka: Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie
Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias [...]
Stefan Keuter: Afghanischer Botschafter in Deutschland plädierte für Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin, 11. September 2024. Der afghanische Botschafter in Deutschland, Herr Yama Yari, plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Dies [...]
Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider [...]
Jürgen Pohl: Neues Ampel-Bürokratiemonster im Anflug
Berlin, 10. September 2024. Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit und Soziales und das grüne Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel rechnet sich die Zahlen schön
Berlin, 10. September 2024. Den heute beratenen Haushaltsentwurf der Ampel für den Etat Arbeit und Soziales kommentiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wie folgt: „Die Ampel hat [...]
Carolin Bachmann: Übergabe des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses verzögert sich bis 2025
Berlin, 10. September 2024. Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verzögert sich bis in das Jahr 2025. Das antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Michael Kaufmann: Die Flut von EU-Vorschriften zum Recycling darf nicht noch weiter anschwellen
Berlin, 10. September 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht „Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/10700). Der forschungspolitische Sprecher der [...]
Gottfried Curio: Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung
Berlin, 9. September 2024. Zur Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Kurz vor der Brandenburg-Wahl versucht sich die [...]
AfD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier
Berlin, 8. September 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag auf einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten beraten [...]
Kay Gottschalk/Martin Sichert: Ampel und Union erschaffen Bürokratiemonster in der Pflege
Berlin, 6. September 2024. Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor [...]
Wolfgang Wiehle: Bei der Bahn-Digitalisierung müssen jetzt alle Karten auf den Tisch
Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für [...]
Christina Baum: Das RKI war zu keinem Zeitpunkt eine unabhängige wissenschaftliche Institution
Berlin, 5. September 2024. Bisher wurden alle Corona-Klagen abgewiesen, mit der Begründung, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Erkenntnisse politisch unabhängig und rein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen formuliert habe. Seit der Befragung [...]
Martin Hess: Deutschland darf nicht länger Paradies für Clankriminelle sein
Berlin, 5. September 2024. Zum heute von Innenministerin Faeser vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, mit: „Kriminelle Clans werden nicht [...]
Kay Gottschalk: SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren
Berlin, 5. September 2024. Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler [...]
Norbert Kleinwächter: Nullrunde beim Bürgergeld ist Ablenkungsmanöver der Ampel
Berlin, 5. September 2024. Zur Ankündigung einer Nullrunde für das Bürgergeld durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, [...]
Malte Kaufmann: Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung
Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen [...]
Leif-Erik Holm: Habecks „Wünsch Dir Was“-Prognosen gehen nicht auf
Berlin, 4. September 2024. Angesichts der düsteren Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für den Standort Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Nun bestätigt sich, wovor [...]
