Pressemitteilungen
Berlin, 24. März 2026. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2025 stieg die Zahl der Vergewaltigungen in Brandenburg im vergangenen Jahr um mehr als vier Prozent [...]
Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose [...]
Berlin, 23. März 2026. Zur Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel am ungarischen Veto gegen weitere Ukraine-Milliarden und seinem Vorstoß, Zahlungen vorerst durch Deutschland zu übernehmen, erklärt der [...]
Berlin, 21. März 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit:„Der Entwurf bleibt weit hinter den tatsächlichen Problemen im Wissenschaftsbetrieb zurück. Insbesondere dort, wo der [...]
Berlin, 20. März 2026. In der Debatte zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4752), der die statistische Erfassung von Ehrenmorden fordert, ist die Problematik der in Deutschland im Namen der Familienehre [...]
Berlin, 20. März 2026. Zur Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages erklärt Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Unser Sachverständiger, der Toxikologe Helmut Sterz, hat die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung schonungslos [...]
Berlin, 20. März 2026. Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ [...]
Berlin, 19. März 2026. Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele Kaianlagen, Brücken, Schleusen, Wehre und Kanäle in [...]
Berlin, 19. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem: Es fehlt an einer belastbaren Datengrundlage [...]
Berlin, 19. März 2026. Neuseeland hat die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2024 abgelehnt. Das Ministry of Health in Wellington hat dies offiziell mitgeteilt und damit ein [...]
Berlin, 19. März 2026. Zu der Meldung aus dem Bundesinnenministerium, die schwarz-rote Regierung hätte 30.000 Zurückweisungen an der deutschen Grenze ausgesprochen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 19. März 2026. Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die Spritpreise sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. Heute Morgen [...]
Berlin, 19. März 2026. In der 20. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zeigte sich ein vernichtendes Bild: Mehrere der angehörten Experten bestätigten, was die AfD-Fraktion von Anfang an [...]
Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit: „Trotz Ablehnung eines [...]
Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht gegen sogenannte [...]
Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss [...]
Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig [...]
Berlin, 18. März 2026. Auf Einladung des Arbeitskreises Bildung und Familie kamen am Montag, den 16. März, im Deutschen Bundestag die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu einem [...]
Berlin, 18. März 2026. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft als ,irreversibel‘ bezeichnet, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: ,Kernenergie 2.0 bedeutet … ein neues Kapitel ohne die [...]
Berlin, 17. März 2026. Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares Signal der Planungssicherheit [...]
Berlin, 17. März 2026. Zum Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Magnetschwebebahn wiederzubeleben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit: „Dieses Comeback ist ein direkter Erfolg unserer Arbeit. Die AfD-Fraktion [...]
Berlin, 16. März 2026. Zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl mit: „Hinter [...]
Berlin, 16. März 2026. Zur Entscheidung über die neuen Exzellenzuniversitäten teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Entscheidung über neue Exzellenzuniversitäten im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie rückt erneut die Frage [...]
Berlin, 16. März 2026. 13 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Ende März will Bundesgesundheitsministerin Warken eine Streichliste vorlegen, um die Finanzlage der Kassen in den Griff [...]
Berlin, 16. März 2026. Zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, der Migration ukrainischer, wehrfähiger Männer nach Deutschland entgegenzuwirken und mit der Ukraine darüber in Gespräche zu gehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
