Pressemitteilungen
Berlin, 23. Dezember 2021. Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am 21.12.2021 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen [...]
Berlin, 22. Dezember 2021. Zum Schuldenstand der EU-Staaten teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die offiziellen Schulden der EU-Staaten sind massiv – in Frankreich [...]
Berlin, 21. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Alice [...]
Berlin, 21. Dezember 2021. Polen senkt ab sofort die Kraftstoffsteuern als Teil eines „Anti-Inflations-Schutzschildes“ der Regierung. In Deutschland steigen unterdessen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im November 2021 auf 19,2% im [...]
Berlin, 19. Dezember 2021. Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage [...]
Berlin, 18. Dezember 2021. Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die [...]
Berlin, 17. Dezember 2021. Nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages müssen sich Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, ab 15. März verbindlich impfen lassen. Die [...]
Berlin, 17. Dezember 2021. Zur Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Mit großer Sorge sehen wir die erneut vertane Chance der europäischen Währungshüter, [...]
Berlin, 17. Dezember 2021. Einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. 16,1 Prozent der Bevölkerung (13,4 Millionen Menschen) müssen zu den Armen [...]
Berlin, 17. Dezember 2021. Heute wird der Bundesrat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 entscheiden. Künftig werden die flächengebundenen Direktzahlungen noch weiter gekürzt. Dafür haben die [...]
Berlin, 17. Dezember 2021. In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Jahr nicht [...]
Berlin, 16. Dezember 2021. Zur Regierungserklärung von BK Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits befürchtet hatten, wurde jetzt [...]
Berlin, 16. Dezember 2021. Im Ukraine-Konflikt zwischen der russischen Föderation und der NATO droht die nächste Eskalationsstufe. Russland kündigte eine mögliche Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an. Der verteidigungspolitische [...]
Berlin, 15. Dezember 2021. Mehrere Tafeln in Deutschland haben sich dazu entschlossen in Ihren Ausgabestellen das 2G-Prinzip einzuführen. Lebensmittel werden ab sofort aus angeblichem Schutz für die Mitarbeiter nur noch [...]
Berlin, 15. Dezember 2021. Laut einem Expertenbericht aus dem österreichischen Verteidigungsministerium ist in den nächsten fünf Jahren mit dem Eintreten eines europaweiten Stromausfalls („Blackout“) zu rechnen. „Ein europaweiter Strom- und [...]
Berlin, 15. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Bann des Messengerdienstes Telegram scharf zurückgewiesen und [...]
Berlin, 15. Dezember 2021. Zum erneuten Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: „Wenn der Aerosol-Experte [...]
Berlin, 14. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher (Arbeitskreisleiter) gewählt: Finanzpolitischer Sprecher: Kay Gottschalk Wirtschaftspolitischer Sprecher: Leif-Erik Holm Arbeits- und sozialpolitische [...]
Berlin, 14. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss, den Vorsitz im Gesundheitsausschuss und den Vorsitz im Ausschuss [...]
Berlin, 13. Dezember 2021. Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und [...]
Berlin, 13. Dezember 2021. Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts [...]
Berlin, 10. Dezember 2021. Zu den Berichten, dass Deutschland 25.000 afghanische „Flüchtlinge“ aufnehmen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Kaum ist die Ampel-Regierung vereidigt, setzt Innenministerin Nancy [...]
Berlin, 10. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Petitionen: Johannes Huber Außenpolitischer Sprecher: Petr Bystron Innenpolitischer [...]
Berlin, 10. Dezember 2021. Das Statistische Bundesamt vermeldet das endgültige Ergebnis der Verbraucherpreisinflation im November 2021 mit plus 5,2 Prozent − gemessen als Veränderung zum Vorjahresmonat. Da sich nach der [...]
Berlin, 9. Dezember 2021. Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, mit: „Die Ampelkoalition entwertet die allgemeinen Menschenrechte [...]
