Alice Weidel: Rückforderungen von Corona-Geldern ruinieren Mittelstand und Kleinunternehmer

Berlin, 13. Dezember 2021. Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Die Lockdown-Politik erweist sich immer klarer als faktisches Vernichtungsprogramm gegen Mittelstand und Kleinunternehmer. Die fortgesetzte Einmischung des Staates in das Wirtschaftsgeschehen im Namen der ‚Pandemiebekämpfung‘ hat erwartungsgemäß beträchtliche Ungleichgewichte geschaffen.

Große Konzerne und Online-Händler sind weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen oder konnten ihr Geschäftsmodell sogar noch ausweiten, Pharma-Unternehmen und Lieferanten der Gesundheitsbranche verzeichnen Milliardengewinne, während kleine Händler, Selbständige und Gewerbetreibende nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand vielfach vor dem Ruin stehen. Viele haben bereits aufgegeben. Es ist ein fatales Signal, wenn jetzt ausgerechnet an den Hauptbetroffenen der Corona-Politik mit scharfen Rückzahlungsforderungen ein Exempel statuiert werden soll. Vielmehr muss die staatliche Interventionsspirale durchbrochen und die Lockdown-Politik, auch in ihrer ‚2G‘-Neuauflage, beendet werden.“