Stephan Protschka: Bauern benötigen attraktive Anreize für zusätzliche Umweltschutzleistungen

Berlin, 17. Dezember 2021. Heute wird der Bundesrat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 entscheiden. Künftig werden die flächengebundenen Direktzahlungen noch weiter gekürzt. Dafür haben die landwirtschaftlichen Betriebe mit den neu eingeführten Öko-Regelungen dann die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel für gewisse freiwillige Umweltleistungen zu erhalten. Dazu wird insgesamt ein jährliches Budget von ungefähr einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist ein Fehler die Fördermittel für die Landwirtschaft ab 2023 deutlich zu kürzen. Die deutschen Bauern erzeugen qualitativ hochwertige und erschwingliche Lebensmittel und sorgen damit für unsere Ernährungssicherheit. Zusätzlich erhalten und pflegen sie unsere wunderschönen heimischen Kulturlandschaften und sind mit ihrem spezifischen Wissen ein starker Partner beim Schutz einer intakten Umwelt. Diese öffentlichen Leistungen müssen wir als Gesellschaft fair honorieren.

Dafür eignen sich die neuen Öko-Regelungen jedoch nur bedingt, da die Kosten für die jeweiligen zusätzlichen Umweltleistungen in vielen Regionen oft deutlich über den geplanten Zuschüssen liegen. Das ist definitiv kein attraktiver Anreiz für mehr Umweltschutz, sondern verursacht lediglich weitere Einkommensverluste. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, die Prämien für die Öko-Regelungen zu erhöhen und damit größeren Schaden von der deutschen Landwirtschaft abzuwenden.“